Montag, 20. Mai 2024

08. Mai 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema in den Wirtschaftskommentaren ist die Gerichtentscheidung, wonach die Deutsche Bahn die Mehrkosten des Projekts "Stuttgart 21" alleine tragen muss.

08.05.2024
Eine Halle mit Kelchstützen, die das Dach des künftigen Stuttgarter Durchgangsbahnhofs tragen werden. Arbeiter in Warnwesten gehen durch die Halle.
Die Baustelle des neuen, unterirdischen Bahnhofs "Stuttgart 21" (Archivbild). (IMAGO / Arnulf Hettrich / IMAGO / Arnulf Hettrich)
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg spricht von einer schallenden Ohrfeige für den Staatskonzern:
"Ob die Deutsche Bahn tatsächlich auf sieben Milliarden Euro Mehrkosten sitzen bleiben wird, um die es in diesem Rechtsstreit geht, ist zwar noch nicht mit letzter Sicherheit ausgemacht. Das Verwaltungsgericht hat keine Berufung zugelassen. Doch der Verwaltungsgerichtshof könnte diese Tür natürlich wieder aufmachen. Man darf gespannt sein, was dem Konzern und dem notorisch klammen Besitzer Bund dazu einfällt."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet, für die Bürger des Landes und Regierungschef Winfried Kretschmann sei das
"eine gute Entscheidung. Denn die Finanzierung des Tiefbahnhofs hatte von Anfang an einen grotesken Konstruktionsfehler: Man unterließ es, für die absehbaren Kostensteigerungen klar zu regeln, wer was wann zahlen muss. Es wurde nur vereinbart, darüber 'zu sprechen'. Anders hätte der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den neuen Bahnhof, den die Bahn lange Zeit gar nicht wollte und von dem vor allem die Stadt profitiert, nicht durchsetzen können."
Der REUTLINGER GENERAL-ANZEIGER sieht Handlungsbedarf:
"Immer wieder muss man beobachten, wie Teilnehmer an Ausschreibungen mit völlig unrealistischen Angeboten den Zuschlag erhalten. Im Nachhinein explodieren dann die Kosten und bringen damit die öffentliche Hand in große Bedrängnis. Es bräuchte dringend strengere Regeln, die Ausschreibungsteilnehmer stärker in die Haftung nehmen."
Das HANDELSBLATT äußert sich zum andauernden Rentenstreit in der Bundesregierung:
"Die Bürger sind einiges an handwerklichem Murks von der Ampel gewohnt. Heizungsgesetz, Kindergrundsicherung, das Cannabisgesetz. Die Flickschusterei bei all diesen Vorhaben gehört zum Alltag der Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Was sich beim Rentenpaket II abgespielt hat, rundet dieses erratische Bild nun ab. Zuerst raus, dann wieder rein. Der Finanzminister stoppt das Rentenpaket II und nimmt es von der Tagesordnung des Bundeskabinetts. Dann kommt auf einmal wieder die Kehrtwende. Willkommen im Ampel-Kindergarten."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint, der FDP-Vorsitzende Lindner treibe mit immer neuen Forderungen, Alleingängen und Querschüssen seine Koalitionspartner vor sich her:
"Wahrscheinlich ist, dass Lindner das Rentenpaket in Geiselhaft nimmt, um den Kanzler bei den Haushaltsverhandlungen an seine Seite zu zwingen. Für solche taktischen Spielchen ist das Thema zu ernst.“