14. Mai 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die Bundesnetzagentur will die Vorgaben für die großen Mobilfunk-Anbieter in Deutschland verschärfen. Auktionen für Lizenzen sollen wegfallen. Stattdessen soll es festgelegte Ausbauregeln geben.

14.05.2024
Insgesamt sind es noch zu wenige: Mobilfunksendemast in Berlin
Künftig sollen über 99 Prozent der Fläche mit Mobilfunknetzen versorgt sein. (Symbolbild) (Imago | Jochen Eckel)
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER findet das gut:
"Bei einem fairen Vergleich der Mobilfunktarife liegt Deutschland im EU-Mittelfeld und nicht unbedingt besser als andere Länder, die auf Versteigerungen verzichteten. Ein Grund: die vielen Milliarden Euro, die Netzbetreiber eben für die Lizenzen hinblättern mussten. Hätte die Bundesnetzagentur die Auktion durchgezogen, wäre das Spektakel sogar noch komplett nach hinten losgegangen: Plötzlich hätten sich neue Funklöcher auf dem Land aufgetan. Die Politik sollte dauerhafte Lehren daraus ziehen und auf weitere Versteigerungen verzichten. Denn viel wichtiger sind behördliche Auflagen für den Ausbau der Netze und Sanktionen, wenn diese nicht eingehalten wurden. Hier waren Politik und Bundesnetzagentur in der Vergangenheit viel zu lax. Bei Nichteinhaltung muss künftig härter sanktioniert werden, so hart dass es den Konzernen richtig wehtut. Die Verbraucher werden davon profitieren."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert, dass vor allem ein Punkt bei der Neuregelung ein Plus für die Verbraucher sei:
"Die Regel gilt für jeden der drei Anbieter individuell. Bislang galten Ausbauauflagen auch als erfüllt, wenn ein Kilometer an der Bundesstraße von einem Anbieter - und der nächste vom anderen abgedeckt wird. Das nützt einem Kunden nichts, der in ein Funkloch fährt, ist er doch nur in einem der Netze unterwegs. Ausreden der Netzbetreiber, dass sie die Auflagen nicht erfüllen können, dürfen angesichts der günstigen Bedingungen der Frequenzvergabe in den nächsten Jahren nicht akzeptiert werden. Schließlich sparen die Anbieter eine Milliarden Euro teure Auktion, wenn die Frequenznutzung verlängert wird. Das Geld muss dann aber auch wirklich in den Ausbau fließen. Sonst war es nur ein Geschenk für die Großen - was schlecht wäre für den Wettbewerb."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG geht auf die Lockerungen der Umweltauflagen für Landwirte ein:
"Der Druck der Straße und der Lobbyisten ist offenbar größer als der Druck der Wissenschaft, die eine Agrarwende hin zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft einfordert. Die EU hat mit der Aufweichung der Umweltstandards das falsche Signal gesetzt. Denn Bodenerosion, Rückgang der Biodiversität, Grundwasserbelastung oder Einsatz von Antibiotika in der Massentierhaltung – um einige Beispiele zu nennen – sind sehr ernste Themen, die regional und global konsequentes Handeln erfordern. Diese Themen zu relativieren, wird mittel- und langfristig Natur und Umwelt und mit ihr die Landwirtschaft in eine existenzielle Krise führen."