16. Mai 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird die Konjunkturprognose der sogenannten Wirtschaftsweisen für Deutschland. Der Sachverständigenrat rechnet für das laufende Jahr statt mit 0,7 Prozent nur noch mit einem Wachstum von 0,2 Prozent.

Übereinander gestapelte Container im Duisburger Hafen.
Das Wirtschaftswachstum in Deutschland wird wohl in diesem Jahr geringer ausfallen als zuerst angenommen. (Symbolbild) (picture alliance / Rupert Oberhäuser / Rupert Oberhäuser)
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bewertet das Gutachten als eine "Ohrfeige für die Wirtschaftspolitik der Regierung":
"Das Einzige, was derzeit in der Ampelkoalition Konjunktur hat, ist Streit. Mit Konflikten schiebt die Politik die Wirtschaft nicht an. Nur Reformen können Wachstumskräfte entfesseln. Kanzler Scholz sollte Schröder anrufen und sich vom einstigen Genossen der Bosse erklären lassen, wie Aufschwung funktioniert. Gespräche mit Arbeitgebern könnten ebenfalls hilfreich sein."
Auch die PASSAUER NEUE PRESSE ist der Ansicht, Deutschland stecke in einer veritablen Wirtschaftskrise:
"Vielen scheint das aber nicht bewusst zu sein. Ohne Anstrengung und ohne Zumutungen werden wir da nicht herauskommen. Erstaunlicherweise trifft man immer noch Menschen, die nach einer Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich rufen. Oder nach einem 32-Stunden-Standard. Da kann man nur hoffen, dass sie irgendwann aufwachen."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG geht auf den Streit im Sachverständigenrat um die künftige Förderung eines klimaneutralen Güterverkehrs ein. Die Wirtschaftsweise Grimm will auf Wasserstoff setzen, ihre vier Mitstreiter auf Elektro:
"Früher waren die Wirtschaftsweisen ein Hort der Ordnungspolitik und klaren Ansagen. Dieser ordnungspolitische Kompass ist den aktuellen Weisen bereits in den vergangenen Monaten verloren gegangen. Was soll die Politik mit einem Rat, der zerstritten ist, wie nun auch bei der Frage Dekarbonisierung des Güterverkehrs? Was soll die Politik mit einem Rat, bei dem sie nicht weiß, aus welcher Motivation heraus er rät? Veronika Grimm hat ihre Kollegen in eine Klemme gebracht. Dass das Gremium den Streit nun auch in die Politik trägt und öffentlich austrägt, beschädigt es weiter. Gerade weil die Weisen so wichtig sind und gute Vorschläge haben, sollten sie ihre eigene Demontage rasch beenden."
Die TAGESZEITUNG – TAZ – aus Berlin fordert, dass für mehr Wachstum die Schuldenbremse wegfallen müsse:
"Das scheint derzeit eher utopisch. Notwendig ist es trotzdem. Und wenn FDP-Finanzminister Lindner nicht mehr an der Schuldenbremse und dem damit selbst auferlegten Sparzwang festhalten würde, müsste sich der Sachverständigenrat vielleicht nicht mehr über Lkw-Antriebstechniken streiten. Dann gäbe es vielleicht genügend Mittel, um Batterien und Wasserstoff gleichermaßen zu fördern."