17. Mai 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Thema in den Kommentaren ist die Frühjahrsprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. Bund, Länder und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren mit deutlich geringeren Steuereinnahmen rechnen als noch im Herbst vorigen Jahres erwartet.

17.05.2024
Christian Lindner (FDP), Bundesminister der Finanzen, spricht an einem Rednerpult während der Pressekonferenz zum Ergebnis der Steuerschätzung.
Pressekonferenz zum Ergebnis der Steuerschätzung. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)
Die PFORZHEIMER ZEITUNG erklärt:
"Jetzt kann das große Feilschen um den Bundeshaushalt für 2025 richtig losgehen. Die Steuerschätzung bestätigt: Große Sprünge sind nicht drin. Finanzminister Christian Lindner kann die Prognose als Bestätigung für seinen Sparkurs nehmen. Ihm bleibt nichts anderes übrig, als auf die Schuldenbremse zu pochen und Steuererhöhungen auszuschließen. Sonst braucht die FDP bei den nächsten Wahlen gar nicht anzutreten. Der Streit ums Geld hat das Potenzial, die Ampel zu sprengen. Das jedoch würde die Unsicherheit in der Wirtschaft sogar noch vergrößern. Die Koalitionäre sollten sich also ins Zeug legen."
Im KÖLNER STADT-ANZEIGER heißt es:
"Finanzminister Lindner und auch Olaf Scholz tun immer noch so, als handele es sich um normale Haushaltsgespräche in normalen Zeiten. Doch die geopolitische Lage hat sich durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine nun einmal grundlegend geändert. Insofern haben Verteidigungsminister Boris Pistorius, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Entwicklungsministerin Svenja Schulze völlig Recht, wenn sie vor Kürzungen in ihren Ressorts warnen. Nötig ist jetzt ein Haushaltsgipfel, bei dem die Ampel die Prioritäten neu definiert. Ganz oben auf dieser Liste müssen die äußere und innere Sicherheit stehen."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fragt:
Welche Lehren wären jetzt zu ziehen? Ein Ausweg wäre es, an der Schuldenbremse festzuhalten, und zugleich grünes Licht für Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur und die Ertüchtigung der Truppe zu geben. Bei Sozialstaat und Rente den Deckel draufhalten, Steuerschlupflöcher schließen, klimaschädliche Subventionen zurückfahren, aber die Modernisierung Deutschlands nicht abwürgen. Das würde allen Ampel-Parteien viel abverlangen. Aber es ist allerhöchste Zeit für eine Einigung. Die würde übrigens auch die Union in die Bredouille bringen – weil sie im Interesse des Landes dazu nicht Nein sagen dürfte.
Und die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, vermerkt:
"Sparen allein ist zu wenig. Es braucht die Wachstumswende. Und zwar jetzt. Die Wirtschaft muss wieder zum Laufen gebracht werden. Alles andere bringt im Ergebnis nur Peanuts. Wenn dafür Schulden nötig sind, ist das gut investiertes Geld. Schulden, um die Löcher zu stopfen, sind keine Lösung mehr. Dafür sind die Löcher inzwischen zu groß."