27. Mai 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG kommentiert die Finanzpolitik der Regierungskoalition:

27.05.2024
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, spricht beim Bürgerdialog.
Christian Lindner reiste nach Stresa zum G7-Treffen der Finanzminister. (picture alliance / dpa / Federico Gambarini)
"Mit der Mindeststeuer ist kein Staat zu machen, im Gegenteil. Für den Investitionsstandort Deutschland wäre eine Senkung der überdurchschnittlichen Steuerlast geboten. Einen zaghaften Ansatz gab es mit dem Wachstumschancengesetz. Mehr haben die Ampelpartner nicht zugelassen. Doch selbst dieses kleine Wachstumspaket war den Ländern zu groß oder besser gesagt: zu teuer. Das zeigt, wie eng der Spielraum für den Finanzminister ist. Lindner kann manchen Unsinn verhindern, aber wenig gestalten. Keine gute Aussicht: nicht für ihn, nicht für das Land."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert den Vorschlag aus der SPD-Bundestagsfraktion, auch in Deutschland eine Kennzeichnungspflicht für Produkte einzuführen, deren Verpackung verkleinert wurde:
"Eine Kennzeichnungspflicht von 'Shrinkflation' wie in Frankreich schießt über das Ziel hinaus. Erstens besteht die Gefahr, dass sie den Label-Dschungel nur noch weiter verdichtet. Zweitens geht es anders als bei Warnungen auf Zigaretten-Packungen nicht um Gesundheitsgefährdung. Drittens sind Verbraucherinnen und Verbraucher keine unmündigen Wesen. Der Staat darf ihnen zutrauen, einen genauen Blick auf die Packung zu werfen."
Zu den Hauptversammlungen von Unternehmen, die zunehmend digital veranstaltet werden, vermerkt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Die Wahl des Hauptversammlungs-Formats ist auch eine Frage der Haltung, die die Unternehmen gegenüber ihren inländischen Aktionären zum Ausdruck bringen. Wenn deutsche Unternehmen glauben, ihre heimischen Anteilseigner nicht mehr nötig zu haben, ist das eine gefährliche Entwicklung. Für die Unternehmen selbst, denen mit ihren heimischen und in der Regel besonders loyalen Aktionären ein stabilisierender Faktor abhandenkommen könnte, und für die Aktienkultur in Deutschland, die nun mal ein zartes Pflänzchen ist, das gepflegt und nicht mutwillig zertreten werden sollte."
Mit Blick auf die Proteste auf Mallorca gegen den Massentourismus urteilt die TAZ:
"Billigurlauber sind nicht nur die Freunde des Ballermanns, es sind auch die, die im Billigflieger nach Mallorca fliegen, um in der gepflegten Finca am wasserintensiven Pool zu liegen. Das Reisen ist zur massenhaften Veranstaltung geworden. Ob im Viersternehotel, in der All-inclusive-Anlage oder im schicken Airbnb, ist dabei nicht nur eine Frage des Stils, sondern bedeutet vor allem einen preislichen Unterschied. Es wird Zeit, das eigene Reiseverhalten zu überdenken und neben dem Wort 'Flugscham' ein Schmähwort für das bewusstlose Konsumieren von Städten und Regionen zu erfinden."