05. Juni 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Zur Abfederung des Kohleausstiegs in Ostdeutschland hat die EU-Kommission grundsätzlich grünes Licht für eine staatliche Entschädigung für das Bergbauunternehmen LEAG gegeben.

Protest gegen früheren Kohleausstieg am Kraftwerk Schwarze Pumpe (LEAG).
        Ein Kühlturm des Braunkohlekraftwerks Schwarze Pumpe (LEAG) ist anlaesslich des Barbaratages (04. Dezember 2021) rot angestrahlt und mit einem Ausrufezeichen versehen um gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg zu protestieren.
Das ostdeutsche Bergbauunternehmen LEAG bekommt eine milliardenschwere Entschädigung für den geplanten schrittweisen Kohleausstieg bis 2038. (picture alliance / Andreas Franke)
Die WIRTSCHAFTSWOCHE gibt zu bedenken:
"Bislang liegt keine finale Notifizierung, kein Bescheid aus Brüssel vor. Dieser, so heißt es, solle erst im Lauf des Jahres ausgestellt werden. Bis dahin will man sich in Berlin mit einem Brief der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager begnügen, der allerdings wohl wichtige finanzielle Details nicht ausführen wird. Kaufen kann man sich von so einer Einigung: nichts. Rechtssicher ist sie auch nicht. Der Verdacht liegt nahe, dass der grüne Wirtschaftsminister Habeck ein paar Tage vor der Europawahl vor allem in Ostdeutschland den Anschein erwecken will, dass er liefert."
Das HANDELSBLATT befasst sich mit der Zahl der Arbeitslosen, die im Mai weniger stark gesunken ist als in den Vorjahren:
"Es braut sich im Lande eine gefährliche Melange zusammen. Nötig wäre jetzt eine Politik, die Arbeit und Mut zur Veränderung schafft. Die eine berufliche Neuorientierung schmackhaft macht, statt den Glauben an Besitzstandswahrung im alten Job zu nähren. Die Arbeitgeber ihre Arbeit machen lässt, statt sie mit immer neuen Berichts- und Dokumentationspflichten zu überziehen. Und die eine Gründerkultur fördert, ohne die keine Innovationen und neuen Jobs entstehen. Stattdessen fällt die Ampelkoalition eher als Arbeitsverhinderungspartei auf."
Bund und Länder haben das sogenannte Startchancen-Programm unterzeichnet, mit dem Schulen in sozial schwierigen Lagen gefördert werden sollen. Die LUDWIGSBURGER KREISZEITUNG begrüßt die Initiative mit Blick auf den Fachkräftemangel:
"Bislang ist die nötige Bildungswende ausgeblieben. Was für den Standort Deutschland und seine Wettbewerbsfähigkeit und für die grüne Transformation zu einer ernsthaften Bedrohung wird: Digitale Lösungen müssen gefunden, Wärmepumpen eingebaut, Hard- und Software installiert, Windräder oder E-Auto-Ladestationen errichtet werden. Ausländische Fachkräfte allein werden den Mangel nicht beseitigen."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, in der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE erscheint, bemerkt:
"Das 20-Milliarden-Paket dürfte auf lange Zeit das letzte große Bildungsprogramm sein. Leider. Denn anders als immer behauptet hat die Förderung von Bildung in Zeiten knapper Kassen für die Politik eben keine Priorität. Nur die wenigsten der unmittelbar betroffenen Schülerinnen und Schüler haben schließlich bei Wahlen schon ein Stimmrecht."