13. Juni 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema sind die von der EU angedrohten Strafzölle von bis zu 38,1 Prozent auf Elektroautos aus China.

Unteransicht eines Elektroautos, in das eine Batterie installiert wird. Einige chinesische Arbeiter in blauen Fabrikmonturen stehen unter dem Auto, das auf einer Bühne steht.
Chinesische Fabrikarbeiter installieren eine Batterie in einem Elektroauto. (imago / Xinhua)
"Der Schutzwall muss sein" titelt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG und schreibt:
"Im Fall von China geht es nicht primär darum, den Handel zu erschweren, sondern um knallharten Wettbewerb. Eben dieser Wettbewerb ist alles andere als fair. Das hat die EU-Kommission klar benannt: China, die erfolgreichste Planwirtschaft der Welt, fördert die Entwicklung und den Bau von E-Autos massiv mit staatlichem Geld. Die Regierung in Peking hat der heimischen Autoindustrie unfaire Wettbewerbsvorteile verschafft. Darauf muss Europa reagieren. Das ändert jedoch nichts daran, dass die möglichen Zölle auch einem politischen Zweck dienen. Die EU signalisiert damit, dass sie gewillt ist, gemeinsam mit den USA gegen Chinas Wirtschaftsmacht vorzugehen. Das ist auch dringend nötig, denn die Volksrepublik agiert vor allem geopolitisch. "
Für das HANDELSBLATT steht fest:
"Dass China seit Jahrzehnten eine unlautere Wettbewerbspolitik betreibt, bestreiten nicht einmal die größten Freihandelsapologeten und Peking-Freunde. Subvention und Protektion gehören zum Wesenskern des Staatskapitalismus chinesischer Fasson. Trotzdem – ein Unbehagen bleibt. Es stellt sich die Frage, ob die ökonomischen Risiken der EU-Vergeltungsstrategie am Ende nicht größer sind als der politische Nutzen, der sich aus dem emanzipatorischen Signal an Peking ergibt."
Die HEILBRONNER STIMME findet das Vorgehen der EU zwar verständlich, aber bezeichnet es dennoch als keine gute Idee:
"Denn die EU riskiert damit einen Handelskrieg mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt. Die Chinesen werden Strafzölle kaum hinnehmen und ihrerseits Strafzölle auf europäische Autos einführen. Das wäre vor allem für die deutschen Autobauer eine Katastrophe, denn für Mercedes, BMW und Volkswagen ist China der größte Absatzmarkt. Würde die Nachfrage dort aufgrund zu hoher Preise einbrechen, hätten die hiesigen Hersteller ein dickes Problem."
Aus Sicht der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG ist es naiv, zu glauben, die hiesigen Hersteller durch Zölle schützen zu können.
"Sie müssen sich dem Wettbewerb stellen und im Zweifel in Kooperation mit den Chinesen durch Innovationen und Effizienz ihren Rückstand aufholen. Die EU hilft ihnen am besten mit dem Abbau von Bürokratie und dem Erschließen neuer Märkte durch Handelsabkommen - nicht indem sie den Trend zur De-Globalisierung fördert. Die Zölle werden die Elektroautos verteuern und den stagnierenden Markt endgültig lahmlegen. So kann man den Green Deal und die E-Mobilität auch zu Grabe tragen."