14. Juni 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird unter anderem die geplante Reform des Postgesetzes, die mit der Zustimmung des Bundestags kurz vor dem Abschluss steht.

Das Fahrrad eines Zustellers mit gelben Satteltaschen mit dem Posthorn-Logo steht auf einem Bürgersteig.
Im Zuge der geplanten Reform des Postgesetzes dürfen Briefe künftig später zugestellt werden (Symboldbild). (IMAGO / Michael Gstettenbauer / IMAGO / Michael Gstettenbauer)
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt (Oder) meint, es würden immer weniger Briefe verschickt:
"Die Post-Reform der Ampel ist daher nachvollziehbar und überfällig. Sie wird zwar nicht verhindern, dass die Kosten weiter steigen. Durch die Entschleunigung – Briefe dürfen künftig länger unterwegs sein – sollen künftige Preissteigerungen jedoch gedämpft werden. Ein Problem jedoch bleibt: Anders als Wirtschaft und Gesellschaft sind die Behörden in der alten Welt stecken geblieben. Hier muss sichergestellt werden, dass in Briefschreiben formulierte Fristen an längere Zustellzeiten angepasst werden."
Die MEDIENGRUPPE BAYERN, zu der unter anderem die PASSAUER NEUE PRESSE gehört, betont, es sei wichtig, dass die Wege
"zur nächsten Postfiliale oder zumindest zum nächsten Automaten kurz bleiben; hier soll es weiter ein breites Netz in der Fläche geben. Trotzdem kann die Post alles in allem Kosten senken – das sollte sich auch beim Porto niederschlagen. Billiger wird’s natürlich nicht, doch ein kräftiger Zuschlag sollte bei der nächsten Preisrunde vorerst tabu sein. Ein weiterer Punkt der Gesetzesnovelle: In der durch boomende Online-Bestellungen noch härter gewordenen Paketbranche sollen die Zusteller vor körperlicher Schwerstarbeit besser geschützt werden. Das ist höchst sinnvoll und begrüßenswert."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG äußert sich zum Vorschlag des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro:
"Der BDI-Vorstoß konzentriert sich vorrangig auf öffentliche Mehrausgaben für Verkehr, Gebäude, Bildung und Klima. Es hilft, dass auch die Wirtschaft ihre Stimme für einen Kurswechsel der Regierung erhebt. Deutschland ist bei den Ausgaben im internationalen Vergleich weit zurückgefallen. Der BDI sollte allerdings nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Auch die Unternehmen geben zu wenig aus. Sie sollten aufhören, ihr Geld zu horten, und stattdessen mehr am Standort Deutschland investieren, nur so lässt sich die Wirtschaftsschwäche bekämpfen und der Wohlstand erhalten."
Die SAARBRÜCKER ZEITUNG bemerkt zu Überlegungen für einen weiteren Nachtragshaushalt im Bund:
"Finanzminister Christian Lindner pocht in den laufenden Etatverhandlungen für 2025 in der Ampel zu Recht auf Haushaltsdisziplin. Aber er ist eben auch kein dogmatischer Sparfuchs, der die Spielräume der Schuldengrenze nicht ausreizen wollte. In Schwächephasen der Konjunktur lässt die Schuldenbremse mehr neue Schulden zu, und das ist auch gut so."