
Die NEUE RUHR ZEITUNG aus Essen bemerkt:
"Die Bahn feiert sich gerne und bisweilen enthusiastisch als Kernelement einer ökologischen Verkehrswende. Die Manager versprechen seit Jahren die Beschleunigung von Sanierungsarbeiten durch großflächige Korridorbildungen. Sie lassen sich saftige Boni auszahlen, weil sie ihre Ziele doch so toll erfüllen. Und der zuständige Minister Wissing verspricht mehr Pünktlichkeit. Doch die Wahrheit ist aufm Gleis. Und da sieht es zunehmend düster aus. Etwas weniger vollmundiges Auftreten, etwas mehr Demut und klarere Fortschritte stünden den Verantwortlichen jedenfalls gut zu Gesicht."
"Die Gründe sind bekannt", erläutert die BERLINER MORGENPOST:
"Das Schienennetz ist marode und muss instand gesetzt werden. Es sind zu viele Züge auf den bestehenden Gleisen unterwegs. Und mittlerweile macht auch der Personalmangel den Bahnen zu schaffen. Keines der drei Probleme lässt sich in kurzer Zeit oder durch den Austausch von Managern lösen. In diese Misere hinein muss Verkehrsminister Wissing auch noch Investitionen in die Infrastruktur kürzen."
Die anstehende China-Reise von Bundeswirtschaftsminister Habeck ist Thema im STRAUBINGER TAGBLATT:
"Wenn Habeck diese Woche in Peking aus dem Flugzeug steigt, begleiten ihn die Sorgen vieler Unternehmen, Opfer des sagenhaften Aufstiegs der neuen Wirtschaftsmacht zu werden. Europa und China sind wirtschaftlich viel stärker auf Exporte angewiesen als die USA. Bei Einschränkungen im Handel können beide Seiten nur verlieren. Grundbedingung für offene Märkte sind jedoch einheitliche Regeln. Peking muss sich entscheiden, ob es die viel beschworene Zusammenarbeit höher gewichtet als das Streben nach globaler Dominanz. Diese Botschaft muss Habeck überbringen."
Das HANDELSBLATT kommentiert das vom Bundesverband der Deutschen Industrie vorgeschlagene milliardenschwere Sondervermögen für Investitionen:
"Würde Bundesfinanzminister Christian Lindner diesem Vorschlag zustimmen, gäbe es einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen. Die Schuldenbremse scheint den Funktionären egal zu sein. Dafür wird getrickst und an der wundersamen Geldvermehrung gearbeitet. Die Lobbyisten überbieten sich mit teuren Ausgabenprogrammen. Die Politik ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig. Sie hat diese Subventionsmentalität herbeigezüchtet. Zu Corona-Zeiten wurden die öffentlichen Kassen quasi geplündert und wurde der Eindruck vermittelt, der Staat könne sich alles leisten."