10. Oktober 2024
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird die Konjunkturprognose der Bundesregierung. Sie rechnet das zweite Jahr in Folge mit einer Rezession.

Der Schriftzug mit Bundesadler des Bundesrechnungshofes an einer Mauer vor dem Gebäude in Bonn.
Der Bundesrechnungshof hat seinen Sitz in Bonn. (Archivbild) (dpa / Wolfgang Moucha)
Die TAGESZEITUNGTAZ – unterstreicht, dass die schlechten Zahlen auch ein Resultat der schlechten Stimmung im Land seien:
"Aber die versucht die Bundesregierung nicht ernsthaft zu drehen. Zwar hat sie mit der sogenannten Wachstumsinitiative ein ganzes Bündel von Maßnahmen für ein Ankurbeln der Konjunktur verabschiedet. Aber das Klein-Klein aus Steuererleichterungen, Abschreibemöglichkeiten und verbilligten Krediten ist schon vor Inkrafttreten verpufft. Dabei geht es um viel Geld. Allein die vorgesehenen Steuerentlastungen für 2025 und 2026 liegen bei 23 Milliarden Euro – wovon Bürger mehr profitieren, je mehr sie verdienen. Doch die Steuerentlastungen werden kaum einen Effekt haben. Angesichts der Lage sparen viele Menschen eher, als sich etwas zu leisten."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG findet, dass die Produktionsbedingungen in Deutschland verbessert werden müssten:
"Dazu gehören Steuersenkungen, niedrigere, zumindest konstante Sozialversicherungsbeiträge, weniger gängelnde Regulierung, der Verzicht auf Industrie- und Subventionspolitik im Gutsherrenstil. Vor allem aber bedarf es einer Wirtschaftspolitik, die weniger auf die Umweltbedingungen in 30 Jahren fokussiert, sondern auf die wirtschaftliche Misere hier und jetzt. Es braucht heute starkes Wachstum, um sich die Klimawende leisten zu können. Wenn Rot-Grün-Gelb das nicht schafft, ist es Zeit für einen Wechsel."
Der Bundesrechnungshof moniert die Bahnpolitik von Bundesverkehrsminister Wissing. Ihm gelinge es nicht, Einfluss auf das Unternehmen auszuüben. Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt hingegen:
"Der FDP-Spitzenpolitiker hat bei der Bahn mehr angestoßen als viele seiner Vorgänger. Mit den Korridorsanierungen geht er das Problem der maroden Strecken an, er hat deutlich mehr Geld für die Infrastruktur der Bahn bereitgestellt. Auch die teils absurden Boni für die Bahnmanager, bei denen das Erreichen einer Frauenquote genauso stark gewichtet wurde wie die Pünktlichkeit der Züge, hat Wissing überarbeitet."
Auch das HANDELSBLATT aus Düsseldorf ist der Ansicht, dass Wissing keine Tatenlosigkeit vorgeworfen werden könne:
"Nach einer desaströsen Halbjahresbilanz hat Wissing die Bahn dazu verdonnert, in mehreren Bereichen organisatorisch und wirtschaftlich umzusteuern. Der Verkehrsminister fordert nun konkrete Kennzahlen – auch bei der Pünktlichkeit. Werden sie nicht eingehalten, dann möchte der Minister mit den jeweils verantwortlichen Personen sprechen. Damit maßregelt Wissing nun endlich den Bahnvorstand."