24. April 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert werden die Strafen der EU-Kommission gegen Apple und Meta wegen Verstößen gegen europäisches Digitalrecht.

    Die Logos der beiden IT-Konzerne Apple und Meta. Das Meta-Logo ist auf einem Smartphone-Display zu erkennen, der angebissene Apfel des Apple-Logos steht im Hintergrund.
    Insgesamt müssen Apple und Meta (Facebook) 700 Millionen Euro an die EU zahlen. In den USA wird dies als Retourkutsche für die hohen Zölle der Trump-Regierung betrachtet. (IMAGO / Sven Simon / IMAGO / Frank Hoermann / SVEN SIMON)
    Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG befürchtet, dass die Strafen den Handelskonflikt mit US-Präsident Trump wieder neu anfachen könnten:
    "Die Kommission steckt in einem Dilemma. Sie konnte in den vergangenen Wochen noch so sehr betonen, dass die Entscheidungen in den vor einem Jahr eröffneten Verfahren strikt nach Lehrbuch und ohne politisches Kalkül erfolgten - die Entscheidungen waren nicht apolitisch. Der Zeitpunkt der Ankündigung wie die Höhe der Strafe dürften wie keine vergleichbare Entscheidung je zuvor von oberster Stelle geprüft, abgewogen und wieder geprüft worden sein. Am Ende wird die Einsicht überwogen haben, dass die EU nach dem bisher eher defensiven Kurs im Zollstreit Trump gegenüber irgendwann auch einmal Härte zeigen muss."
    Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf moniert hingegen, dass bei der Ankündigung der Strafe kein Verantwortlicher auf dem Podium gewesen sei:
    "In Brüssel heißt es, Kommissionspräsidentin von der Leyen wolle die Entscheidung nicht politisieren, um US-Präsident Trump keine Steilvorlage zur Eskalation im Handelskonflikt zu liefern. Doch in Washington wird man das Fehlen politischer Gesichter nicht als Zeichen diplomatischer Neutralität lesen – sondern als Schwäche."
    Zum Umgang des US-Präsidenten Trump mit der Notenbank notiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
    "Jerome Powell, der Chef der US-Notenbank Fed, lässt sich nicht einschüchtern, nicht einmal von dem Präsidenten, der ihn selbst einst für sein Amt nominiert hat. Da mag Trump im Weißen Haus drohen, zetern oder säuseln – Powell bleibt sich und seinem Auftrag treu. Hohe Beschäftigung, stabile Preise und ein moderates langfristiges Zinsniveau sind die Ziele der Federal Reserve. Der 72-Jährige ist durch seine Standhaftigkeit und Prinzipientreue zu einem Hoffnungsträger der Weltwirtschaft geworden."
    Das STRAUBINGER TAGBLATT schreibt:
    "Wenn Trump versucht, die Politik der Notenbank unter seine Kontrolle zu bringen, so nur deshalb, weil er mit billigerem Geld sich gegen die drohende Wirtschaftskrise stemmen will. Die Gefahr einer kräftig steigenden Inflation negiert er ebenso wie bisher die negativen Auswirkungen seiner Zollpolitik. Wenn er damit aber Erfolg haben sollte, dann würde er noch viel mehr Probleme für sein Land, aber auch für den Rest der Welt, heraufbeschwören. Denn schon jetzt zeigt sich, dass der Streit die Zinsen steigen lässt, dass die Finanzinstitute aus dem Dollar fliehen, der in den letzten Wochen fast 15 Prozent an Wert gegenüber dem Euro verloren hat."