15. Mai 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Im Mittelpunkt der Wirtschaftskommentare steht die Regierungserklärung von Kanzler Merz gestern im Bundestag.

Nahaufnahme vom Kopf des Kanzlers. Er schaut ernst schräg zur Seite.
Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner ersten Regierungserklärung im Plenum des Bundestags. (Kay Nietfeld / dpa )
Die WIRTSCHAFTSWOCHE bilanziert:
"Fast eine Stunde lang dauerte diese Tour d‘ Horizon einmal quer durch Weltkrisen und Koalitionsvertrag. Ein Leitmotiv, eine Überschrift, ein prägender Satz wird diesen 14. Mai 2025 nicht überdauern. Es war von allem ein bisschen und wenig Bleibendes."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU unterstreicht:
"Bei Wirtschaft und Sozialem arbeitete Merz mehr oder weniger kleinteilig die Spiegelstriche ab, die man bereits aus dem Koalitionsvertrag kennt. Obendrauf gab es ein Versprechen an die junge Generation, man werde die neuen Schulden nur für sinnvolle Investitionen einsetzen. Die teuren Wahlgeschenke der CSU wie Mütterrente, Pendlerpauschale und Agrardiesel, die als erstes feststanden, sind von diesem Vernunftvorbehalt natürlich ausgenommen. Das wird die Jugend schon verstehen – ebenso wie die Tatsache, dass Klimapolitik jetzt erst mal nicht mehr so angesagt ist. Dazu fiel Merz nur die C02-Bepreisung ein."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt ein Zitat des Kanzlers hervor:
"`Unser Land kann die Herausforderungen aus eigener Kraft bestehen`, lautet Merz' aufmunterndes Credo. Das stimmt nur, wenn seine Regierung das ihr in Deutschland Mögliche unverzüglich anpackt - und sich zugleich geschlossen daran macht, in Brüssel das Unmögliche zu versuchen. Denn für den Rückbau von Bürokratie, den Freihandel und den Schutz der Außengrenzen ist im deutschen Alleingang nicht genug zu gewinnen, dazu müssen die anderen EU-Länder mitziehen."
Die AUGSBUGER ALLGEMEINE notiert:
"Die Sorge vor Arbeitslosigkeit kehrt zurück. Das ist nichts Schönes, kann aber den Blick dafür schärfen, dass sich etwas ändern muss. Der neue Kanzler hat Recht, wenn er einen Kraftakt von allen verlangt. Ohne eine Reform des Gesundheits- und Rentensystems wird allerdings auch der nicht ausreichen. Union und SPD schieben die Verantwortung auf Kommissionen, die womöglich im Nirvana enden werden. Die SPD will keine Einschnitte, doch Friedrich Merz braucht sie zum Regieren. Harte Arbeit – sie steht auch ihm bevor."
Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm stellt heraus:
"Friedrich Merz ermahnt die Deutschen, dass sie mehr arbeiten müssen, um ihren Wohlstand zu sichern. Das ist richtig. Doch vor einer unbequemen Antwort schreckt der Kanzler leider zurück – obwohl ihm die Arbeitgeber wieder einmal eine Steilvorlage geliefert haben: Deutschland sollte einen seiner neun bundesweit gültigen Feiertage streichen. Laut ifo-Institut würde das acht Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung bringen. Ein Arbeitstag mehr würde auch den maroden Sozialsystemen helfen."