16. Mai 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema in den Kommentaren ist die aktuelle Steuerschätzung, die den neuen Finanzminister Klingbeil vor Probleme stellt. In den Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN heißt es dazu:

Verschiedene Euro-Banknoten liegen auf einem Tisch.
Die öffentliche Hand muss in den kommenden Jahren mit Einnahmeausfällen rechnen. (picture alliance / dpa / Karl-Josef Hildenbrand)
"Es geht gleich gut los für Lars Klingbeil, den neuen Bundesfinanzminister. Kaum hat Schwarz-Rot mit dem Regieren begonnen, muss die Koalition den ersten harten Schlag einstecken. Unterm Strich fehlen der öffentlichen Hand bis 2029 über 80 Milliarden Euro. Das Steuerloch, das sich zum Start auftut, kommt zwar nicht überraschend. Und doch ist das Ausmaß ernüchternd. Immerhin scheint es Konsens in der Koalition zu sein, dass allein die Rückkehr zu Wirtschaftswachstum nicht reichen wird, um sich der Krise zu stellen. Es braucht auch einen harten Sparkurs – und vor allem die Bereitschaft der Regierenden, das Land mit der Realität zu konfrontieren und strukturelle Reformen anzupacken, so wie einst unter Kanzler Gerhard Schröder. Klingbeil, die neue Galionsfigur der SPD, scheint gewillt, diesen Weg einzuschlagen. Die entscheidende Frage wird sein, ob ihm seine Partei folgt."
Und die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG schreibt:
Sparen und gleichzeitig zu investieren, gleicht der Quadratur des Kreises. Die Vorgängerregierung ist daran zerbrochen. Dass es auch in der schwarz-roten Koalition harte Etatverhandlungen geben wird, zeichnet sich ab. Vor Steuererhöhungen vor allem auf Kosten niedriger und mittlerer Einkommen sollte sich die Regierung hüten. Und auch die Unternehmen brauchen keine zusätzliche Belastung, sondern Entlastung; und zwar schnell.Die neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz war clever genug, alle im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben unter einen Finanzierungsvorbehalt zu stellen. Mit der Steuerschätzung im Rücken, dürfte es Schwarz-Rot weniger schwerfallen, von Wahlversprechen abzurücken. Für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Verbilligung von Agrardiesel bis hin zur Ausweitung von Mütterrente und Pendlerpauschale dürfte die Luft dünner werden."
Abschließend noch ein Blick auf die schlechten Quartalszahlen von Thyssenkrupp und die Lage der deutschen Stahlindustrie. Dazu notiert die FAZ:
"Die Stahlsparte von Thyssenkrupp vermeldete gestern einen Quartals-Fehlbetrag von 23 Millionen Euro. Dort eskalierte ein Streit über die Sanierung vergangenen Sommer so sehr, dass die Lage erst jetzt - fast ein Jahr später - beginnt, sich einzurenken. Die Politik und mit ihr die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche sieht sich einem ganzen Strauß an Forderungen aus der Stahlindustrie gegenüber. Vorweggeschickt: Die Branche findet die grundsätzlich eingeschlagene Richtung im Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßenswert. Doch der industriepolitische Wunschzettel der Stahlkocher ist lang. Eine Herausforderung für Reiche, die alle Maßnahmen mit gesamtwirtschaftlichen und klimapolitischen Zielen zusammendenken müssen wird."