30. Mai 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema der Wirtschaftskommentatoren sind die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Reiche.

Das Bild zeigt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche im dunklen Jackett
Bundeswirtschaftsministerin Reiche plant die Abkehr von der bisherigen Energiepolitik. (picture alliance / Chris Emil Janßen )
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ist überzeugt:
"Reiche hat nicht nur einen großen Teil der Führungsebene ihres Ministeriums ausgetauscht, sondern auch inhaltlich markiert, wohin die Reise gehen soll. Versorgungssicherheit und bezahlbare Energiepreise stehen künftig im Zentrum ihrer Energiepolitik, nicht mehr Klimaschutz allein. Diese Umgewichtung ist eine Rückbesinnung auf die physikalischen und wirtschaftlichen Grundlagen der Energiewende: Der Ausbau erneuerbarer Energien ist wichtig und wird weiter vorangehen. Doch ohne Rücksicht auf Netze, Speicher und Grundlast führt dies zu steigenden Kosten und Unsicherheit."
Die VOLKSSTIMME aus Magdeburg geht dabei auf das so genannte Heizungsgesetz ein:
"Katherina Reiches Kurswechsel beim Heizungsgesetz kommt bei Praktikern und Politikern vor Ort gut an. Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes findet den Weg der Bundeswirtschaftsministerin richtig, der Landeschef der Gebäude-Energieberater  ebenso. Das hat gute Gründe. Genannt sei nur eine Zahl: Der Einbau einer Wärmepumpe wird derzeit mit bis zu 70 (!) Prozent gefördert. Das ist Heizungsumbau auf Staatskosten."
Laut einer Berechnung der Arbeitgeberverbände verursacht die Verwaltung der Sozialversicherung Kosten von 25 Milliarden Euro im Jahr. Die BADISCHE ZEITUNG schreibt dazu:
"In der Analyse der Arbeitgeber findet die geplante Reformkommission zahlreiche Vorschläge für effizientere Abläufe, nicht aber den erwartbaren: Mit der Zahl der Krankenkassen befasst sich das Papier nicht. Das ist wohl Pragmatismus, dort läuft die Konsolidierung ohnehin. Den größten Hebel für weniger Aufwand hat aber der Gesetzgeber in der Hand. Er definiert die Aufgaben, die seine Verwaltung abarbeitet. Schon ein Hinzuverdienst beim Bürgergeld führt in die Bürokratiehölle. Um den Apparat zu verschlanken, braucht es praktikablere Regeln."
Abschließend noch die Meinung der F.A.Z zur Entscheidung des US-Gerichts für internationalen Handel, die meisten der durch US-Präsident Trump verhängten Zölle zu blockieren:
"Trump, der in seiner ersten Amtszeit die Börse als Gradmesser für die Güte seiner Politik respektierte, verfügt über genügend Anschauungsmaterial für die ablehnende Haltung der Finanzmärkte gegenüber seiner abwegigen wirtschaftlichen Nullsummenlogik. Im Anstieg der Renditen amerikanischer Staatsanleihen drückt sich ein zunehmendes Unbehagen über eine Politik aus, die einer Zunahme der Staatsverschuldung in Worten entgegentritt, sie in Taten aber befördert. Mittlerweile ist Deutschland die einzige größere Volkswirtschaft mit einem 'AAA'-Rating für ihre Staatsanleihen."