"Mit ihrem Plan für Steuererleichterungen traut sich die Bundesregierung was. Aber sei’s drum, im Moment geht es ohnehin erstmal um eine andere Frage: Wer muss eine wie große Kröte schlucken? Wie immer bei solchen Vorhaben werden die nun laufenden Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen von Gefeilsche geprägt sein. Gerade die Kommunen würde das Merz’sche Steuerpaket 13,5 Milliarden Euro kosten, und das zu einer Zeit, in der sie ohnehin vor einem gähnenden Finanzloch stehen. Klar, dass sie – und mit ihnen die Länder – Kompensationen fordern. Was, wenn man es konsequent zu Ende denkt, bedeutet: Soll der Bund seine Pläne doch selbst ausbaden. Die Anteile von Ländern und Kommunen an den Gemeinschaftssteuern zu erhöhen, wäre mithin zumindest nachdenkenswert."

ZEIT ONLINE meint:

"Den meisten Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und Start-ups dürfte es am Ende egal sein, wer sie entlastet bei Steuern und Abgaben, an welcher Stelle der Bürokratiedschungel zurückgeschnitten wird, und wo ein neues Förderprogramm wächst, ob das beim Bund, den Ländern oder den Kommunen ist. Ebenso wie es nicht interessiert, wer letztlich hauptverantwortlich wäre, sollte es nicht zu einer Einigung kommen. Dann dürfte es ganz schnell wieder heißen: Die da oben, die können es halt alle einfach nicht. Ein Scheitern wäre somit eine Blamage für alle Beteiligten, nicht nur für den Kanzler, der alles ganz anders machen wollte als die Ampel."

Themenwechsel. Das Bundeskabinett hat den so genannten "Bau-Turbo" von Bundesbauministerin Hubertz auf den Weg gebracht, der schnelleren Wohnungsbau ermöglichen soll.

Die FREIE PRESSE aus Chemnitz meint dazu:

"Der Entwurf mag nicht perfekt sein, sollte aber trotzdem schnellstmöglich umgesetzt werden. Zugleich aber gilt: Der 'Bau-Turbo' ist nur ein Schritt von vielen. Er allein wird nicht reichen, um den Wohnungsmangel zu beheben. Eigentlich wollte Hubertz den Entwurf schon eher ins Kabinett einbringen. Doch das verzögerte sich, es gab Streit um den Lärmschutz, der mit der Reform pragmatisch abgesenkt wird. Dafür konnte nun eine Lösung gefunden werden – und auch wenn die Richtlinien nun weniger bindend sind, bleiben die deutschen Standards insgesamt noch immer relativ hoch. In Momenten der Not ist das der richtige Weg. Zur Wahrheit gehört aber eben auch: Es ist gut, wenn die Genehmigungen für Gebäude nun unkomplizierter werden. Doch gebaut werden muss trotzdem noch. Und da gibt es noch weitere Probleme – der Mangel an Fach- und Arbeitskräften in der Branche, aber auch die hohen Baukosten, die wiederum zu hohen Mieten führen."