Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG stellt fest:
"Anders als im Koalitionsvertrag vereinbart, soll die Stromsteuer nicht für alle Verbraucher, sondern nur für ausgewählte Branchen der Wirtschaft gesenkt werden. Versprochen schon gebrochen? Dieser Rückzieher wird Vertrauen kosten, wenn es so kommt. Was Wirtschaftsministerin Katherina Reiche etwas kleinlaut einräumt, ist nicht weniger als die Absage an Steuerentlastungen, die mindestens ebenso wichtig wären wie neue Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Die europaweit höchsten Strompreise in Deutschland sind ein zentraler Standortnachteil, darunter leiden nicht allein große Industrieunternehmen, sondern auch Bäcker, Friseure und Wäschereien."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINZE ZEITUNG bemerkt zur Wirtschaftsministerin:
"Reiche will sich als ordnungspolitisches Gewissen der Regierung profilieren, doch das dafür kurzfristig am besten geeignete Instrument hat sie preisgegeben. Zwar senkt der Bund Strompreise künftig auch durch Übernahme von Netzkosten in den Klimafonds. Das aber ist die Fortsetzung jener Tricks, mit denen die Ampel die schwindelerregenden Kosten der fehlgesteuerten Energiewende verschleiert hat."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER beobachtet:
"Vor allem in der CDU erliegt nun mancher der Versuchung, SPD-Chef Klingbeil zum Schuldigen zu erklären. Das ist eine wenig Erfolg versprechende Strategie. Denn natürlich hat Klingbeil das Aus für die Steuersenkung nicht im Alleingang beschlossen."
Thema in den STUTTGARTER NACHRICHTEN ist die Mietpreisbremse, die der Bundestag bis Ende 2029 verlängert hat. Bei der Neuvermietung einer Wohnung darf die Miete in bestimmten Gebieten zu Mietbeginn höchstens um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Die Zeitung bilanziert:
"Die Angebotsmieten in den größten Städten sind im vergangenen Jahrzehnt um rund 50 Prozent gestiegen. Zugutehalten kann man dem Gesetz, dass es womöglich einen noch stärkeren Anstieg verhindert hat. Immerhin. Doch wenn man das Ansinnen ernst nimmt, dann zeigt sich deutlich: Diese Bremsen hat gleich mehrere Mängel."
Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg findet:
"Ein Grund zum Jubeln ist die Beibehaltung der Regelung nicht. Denn sie löst das hinter den hohen Mieten stehende Problem nicht: Nämlich dass die Nachfrage nach Wohnraum in Deutschlands Städten höher ist als das Angebot. Nur durch eine massive Ausweitung der Bautätigkeit in den Ballungszentren ließe sich dieses Ungleichgewicht beseitigen."