"Kanzler Friedrich Merz und sein Vize Lars Klingbeil haben erkannt: Die großen Versprechen vor der Wahl, auch die kleinen und mittleren Einkommensbezieher steuerlich zu entlasten, sind mit diesem Haushalt nicht zu finanzieren. Das alles erinnert schon ein wenig an die Zeit, als die Ampelkoalition wegen des fehlenden Geldes in der Sackgasse steckte. Vor allem Lars Klingbeil könnte nach seinem Denkzettel bei der Wiederwahl als SPD-Chef anfällig dafür sein, dem Druck des linken Parteiflügels nachzugeben und auf Konfrontationskurs zur Union zu gehen – beim Thema Bürgergeld."
"Der MÜNCHNER MERKUR mahnt eine Einigung von CDU, CSU und SPD bei der Stromsteuer an.
"Das muss man erst mal schaffen: Nach nur acht Wochen im Amt steckt Schwarz-Rot schon mitten im ersten Koalitionskrach – wegen einer Senkung der Stromsteuer, die für Familien gerade mal 80 Euro (im Jahr!) ausmacht. Man darf hoffen, dass die Parteichefs Merz, Söder, Klingbeil und Bas im Koalitionsausschuss ihre erste Minikrise beilegen können und auch Handwerker, Dienstleister und Privatverbraucher in den Genuss der im Koalitionsvertrag versprochenen Entlastung kommen."
Zur Rentenpolitik meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:
"Leider wird der Koalitionsausschuss kaum beschließen, die Rente zu reformieren. Stattdessen soll alles noch teurer werden. Die Union und vor allem die SPD wollen die Renten noch schneller steigen lassen als ohnehin schon; bezahlen sollen das die Jungen. Das ist unfair. Die Rentendebatte läuft völlig schief."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg blickt auf die Chemieindustrie:
"Wenn das kein Lichtblick ist: Die deutsche Vorzeigebranche und zuletzt doch Sorgenkind, ist so guter Stimmung wie seit dreieinhalb Jahren nicht mehr. Vor allem die Geschäftserwartungen sind in die Höhe geschnellt. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hatten die deutschen Chemieproduzenten als die großen Verlierer der geopolitischen Veränderung gegolten. Die Fertigung von Chemieprodukten ist nämlich energieintensiv. Entsprechend verschlechterten die stark ansteigenden Energiepreise in der Bundesrepublik die Wettbewerbsposition der Unternehmen. Arbeitsplätze fielen weg. Jetzt sind es gesunkene Energiepreise und die Erwartung anziehender Nachfrage wegen der staatlichen Ausgabenprogramme, die den Optimismus der Chemiemanager geweckt haben. Generell ist die Stimmung in der Wirtschaft wieder besser geworden."