03. Juli 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Der US-Senat hat das Steuer- und Ausgabengesetz von Präsident Trump verabschiedet. Nun muss sich das Repräsentantenhaus damit befassen.

Sonnenuntergang hinter dem Kapitolgebäude der Vereinigten Staaten in Washington DC
Das Kapitol in Washington, D.C., Sitz des US-Kongresses mit seinen beiden Kammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus (picture alliance / Zoonar / Offenberg)
Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Unabhängigen Schätzungen zufolge wird es die Staatsschulden bis 2034 um mehr als drei Billionen Dollar steigen lassen. Der mit Abstand größte Brocken unter den Posten, die den Haushalt belasten, sind die Steuererleichterungen, die vor allem oberen Einkommensklassen zugutekommen. Die bedeutendsten Kürzungen gibt es hingegen in den Sozialprogrammen, die vor allem von Geringverdienern in Anspruch genommen werden. Das Gesetz ist also nicht nur unverantwortlich, es ist auch brutal."
Die Bundesregierung will in absehbarer Zeit nicht bei der U-Boot-Sparte von Thyssenkrupp einsteigen. Die WIRTSCHAFTSWOCHE hält die Entscheidung für falsch, denn:
"Gerade im Geschäft mit U-Booten und Fregatten zeigt die Erfahrung leider: Das Einzige, was schlimmer ist als eine Staatsbeteiligung, ist keine Staatsbeteiligung. Das gilt vor allem aus drei Gründen. Der erste ist, dass im Rüstungsbereich eine Regierungsbeteiligung im Wettbewerb hilft, weil sie erst für echte Chancengleichheit sorgt. Denn es gibt in Europa fast keinen Waffenhersteller ohne Staatsbeteiligung. Zudem bekommt ein Aktionär Deutschland einen größeren Einfluss, wenn die Regierung wie angekündigt mithilfe der Branche auch Standortpolitik betreiben will. Und zu guter Letzt ist die Angst vor einem öffentlichen Aktionär überzogen. Denn – zumindest hierzulande – sind die Klischees vom Beamten als Bremser weitgehend überholt."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG fordert eine Strategie für die Rohstoffbeschaffung von Seltenen Erden:
"Die deutsche Industrie müsste in Abbauprojekte außerhalb Chinas investieren und verstärkt andere Lieferanten gewinnen. Vor allem aber bräuchte es ein funktionierendes Recyclingsystem. Seltene Erden stecken in zahlreichen Altgeräten, zum Beispiel in Smartphones. Viele davon landen im Müll und verschwinden dort für immer, weil geschlossene Wertstoffkreisläufe fehlen. All diese Schritte wurden von früheren Bundesregierungen als dringend eingestuft und entsprechende Reformen angekündigt. Doch getan hat sich erschreckend wenig. Der Druck zu handeln ist größer denn je. Neben dem Wohl der deutschen Wirtschaft geht es inzwischen auch um Sicherheitsfragen. Wenn Rohstoffe fehlen, können keine Panzer und keine anderen Gerätschaften gebaut werden, egal wie viel Geld aus dem Verteidigungshaushalt dafür fließt."