
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG wundert sich:
"Es ist seltsam. Nach nur neun Wochen im Amt, wie er selbst betont, klingt der neue Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seiner ersten Haushaltsrede, als habe er sie schon Dutzende Male abgespult - obwohl wahrlich ungewöhnliche Zahlen zu verteidigen sind. Trotz dieser Zahlen hat sich Klingbeil keine Mühe gemacht, besser zu erläutern, wie aus Schulden das angestrebte tragfähige Wirtschaftswachstum von zwei Prozent werden soll. Hier sprach der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler, der sein Publikum mit der Nacherzählung der Koalitionsvorhaben einlullt - garniert mit sozialdemokratischen Floskeln zur Beruhigung seiner Partei, die an ihrem Vormann zweifelt. Statt das linke Herz seiner Partei zu bedienen, hätte Klingbeil seine erste, aufmerksam verfolgte Haushaltsrede besser nutzen müssen, um die Sorgen privater Investoren zu entkräften."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG sieht es ähnlich:
"Von Konsolidieren und Reformieren kann keine Rede sein. Wenn der Minister als Sparanstrengung auf die Streichung einiger Bundesbeauftragter verweist, sagt das eigentlich schon alles. Gespart wird nirgendwo, jedenfalls nicht in nennenswertem Umfang. Sonst hätte Klingbeil hochpreisigere Beispiele genannt. Womit wir beim fehlenden Reformeifer wären. Größter Posten ist und bleibt der Sozialetat mit 190 Milliarden Euro - Tendenz steigend. Wer hier keine Reformen anpackt, wird dauerhaft nicht zu einem tragfähigen Haushalt zurückkehren können. Das entfachte Wirtschaftswachstum wird ein Strohfeuer bleiben. Weiter so, scheint hier aber das Motto der Koalition. Bei der Rente packt sie sogar noch Steuergeld oben drauf. Und die Erfahrung zeigt: Was bis zur Mitte einer Legislatur nicht auf den Weg gebracht wurde, daraus wird erst gar nichts mehr, weil dann alle schon wieder auf den nächsten Wahltermin schauen. Am Anfang werden die großen Pflöcke eingeschlagen - oder gar nicht."
Themenwechsel: Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN blicken auf die hohen Flugkosten in Deutschland:
"Während die Superreichen durch die Welt jetten, versucht der deutsche Staat die Zahl der Flüge zu reduzieren, indem er sie für Geringverdiener unerschwinglich macht. Anders ist es jedenfalls nicht zu erklären, dass beim Abflug von einem deutschen Flughafen bis zu sechsmal höhere Steuern und Abgaben fällig werden als beispielsweise in Spanien. Wer nun glaubt, dies nütze zumindest dem Klimaschutz, irrt leider. Denn während die Airlines in Deutschland massig Verbindungen streichen, weil es sich für sie finanziell immer weniger lohnt, werden im Gegenzug in unseren Nachbarstaaten die Kapazitäten deutlich ausgebaut. Die hohen Standortkosten hierzulande für die Flugbranche gehen zu Lasten von Arbeitsplätzen, Wirtschaftsleistung und Lebensqualität – und nutzen letztlich nur der internationalen Konkurrenz."