
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG notiert:
"Dass Bas den Entwurf am Tag nach dem 'Investitionsgipfel' vorgelegt hat, passt zur beschönigenden Ironie, die im Titel 'Tariftreuegesetz' steckt. Es erinnert an das legendäre 'Gute-Kita-Gesetz'. Wer den Inhalt dieses Regelwerks genauer anschaut, stellt bald fest: Tarifverträge werden mit dieser Rezeptur sicher nicht gestärkt. Vielmehr werden in etlichen Fällen sogar Unternehmen mit Tarifvertrag genötigt, von diesem abzuweichen, um die neuen staatlichen Regeln zu erfüllen. Als Ausweg bleibt betroffenen Unternehmen, sich nicht weiter um öffentliche Investitionsaufträge zu bewerben, was diese verteuert; und sie können eigene Investitionen nach Möglichkeit ins günstigere Ausland verlagern."
Die ZEIT kommt zu einer anderen Einschätzung:
"Es ist ein entscheidender Hebel, um gute Arbeit, fairen Wettbewerb, eine höhere Tarifbindung und damit eine funktionierende Sozialpartnerschaft in Deutschland zu stärken. Künftig sollen Unternehmen, die öffentliche Aufträge des Bundes ausführen, tarifliche Mindestarbeitsbedingungen einhalten – unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind oder nicht. Das betrifft nicht nur Löhne, sondern auch Zulagen, Urlaub, Arbeitszeiten, Pausen und alle Regeln zum Gesundheitsschutz. Damit wird Lohndumping als Geschäftsmodell unattraktiv. Der Staat geht mit gutem Beispiel voran und stärkt die Tarifbindung. Das ist auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht erneut auf den bereits erwähnten "Investitionsgipfel" im Kanzleramt ein:
"Vor allzu viel Euphorie sei gewarnt. Immerhin: Die Unternehmenschefs haben sich nun bekannt, sie sind committed, wie es im Managersprech heißt. Sie werden künftig an ihren Zusagen gemessen. Massive Stellenstreichungen, wie sie zuletzt große Unternehmen wie Volkswagen, Siemens, SAP, Daimler Trucks und viele andere angekündigt haben, dürften künftig nicht mehr so leicht zu rechtfertigen sein."
Die BÖRSEN-ZEITUNG kommentiert, dass die Nummer zwei beim Internationalen Währungsfonds, Gopinath, ihren Posten überraschend aufgibt.
"Die Nachfolge für diesen Posten nominiert traditionell das US-Finanzministerium. Minister Scott Bessent kann sich damit nicht nur Gedanken machen, wer als künftiger Fed-Chef eine expansive Geldpolitik im Sinne Donald Trumps umsetzen könnte, sondern auch, wer die wichtigste internationale Finanzinstitution stärker auf Linie der Republikaner bringen könnte. Die USA dürften mit dem Wechsel des IWF-Vizepostens weiter an Einfluss gewinnen."