24. Juli 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Erstes Thema ist das von Bundesarbeitsministerin Bas vorgestellte Tariftreuegesetz, auf das die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG eingeht.

Bärbel Bas (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales, spricht beim SPD-Bundesparteitag zu den Delegierten auf einer Bühne. Vor ihr sind zwei Mikrofone erkennbar.
Der von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Entwurf für das sogenannte Tariftreuegesetz ist Thema einiger Kommentare auf den Wirtschaftsseiten der Zeitungen. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
"Trotz seines Namens wird es die Tarifbindung in Deutschland nicht erhöhen. Denn kein Unternehmer muss für einen Bundesauftrag künftig einen Tarifvertragunterschreiben. Er muss nur versprechen, die Mitarbeiter während des Auftrags so zu behandeln, als würde ein Tarif gelten. Manche Mitarbeiter mögen durch das Gesetz von etwas mehr Gehalt, großzügigeren Pausen und Weihnachtsgeld profitieren. Doch der bürokratische Aufwand dafür ist zu hoch. Denn er trifft auch Firmen, die schon ordentlich zahlen. Für die allermeisten Beschäftigten wird sich durch das Gesetz nichts ändern."
Klare Ablehnung äußert das HANDELSBLATT:
"Wenn es einen Moment gibt, zu dem sich der neue Bürokratieabbau-Minister Karsten Wildberger von der CDU zu Wort melden sollte, dann ist er jetzt gekommen. Bas Entwurf sieht vor, dass Unternehmen öffentliche Aufträge künftig nur dann erhalten, wenn sie nachweislich tarifliche Standards einhalten. Die Erhöhung der Tarifbindung mag aus Sicht der SPD-Vorsitzenden und ihrer engen Verbindung zu den Gewerkschaften strategisch motiviert sein. Eine Partei, die in Umfragen bei 13 Prozent stagniert, greift verständlicherweise nach jedem Strohhalm. Doch insbesondere für den Mittelstand bedeutet dies die Schaffung eines neuen Bürokratiemonsters."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE kommentiert die Einigung von US-Präsident Trump im Zollstreit mit Japan:
"Dieser Deal ist ein Trojanisches Pferd für Trump. 550 Milliarden Dollar sollen japanische Unternehmen in den USA investieren, zudem müssen sie ihren Markt öffnen für US-Importe von Fahrzeugen und landwirtschaftlichen Produkten. Der gegenseitige Zollsatz wird zudem auf 15 Prozent festgelegt. Für Tokio aber könnte sich das Abkommen dennoch als Erfolg entpuppen. So wirksam für Trump das Spiel mit seiner Unberechenbarkeit kurzfristig auch sein mag, irgendwann tritt sich der 'Madman' in seinem Furor zuverlässig selbst auf die Füße. Das gilt gerade im komplexen Feld des internationalen Handels. Da hat fast jede Veränderung an einer Stelle Folgen an anderen Orten – die sich vorher ohne sorgsame Rücksprache mit den Betroffenen kaum allesamt überblicken lassen. Genau diese Art der Konsultation, das Durchdenken der dritten und vierten Ableitung einer Handlung, widerspricht dem 'Madman'-Prinzip – und kann eine Stärke von Spielern wie Japan oder der EU sein. Mag der Kontrahent – der ja eigentlich ein Partner ist – ruhig auf die Strategien aus dem 'Ultimate Fighting' setzen: Das hier ist Schach."