31. Juli 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Gestern wurde die Finanzplanung von Minister Klingbeil bis zum Jahr 2029 vom Bundeskabinett gebilligt. Die Zeitungen versuchen unter anderem die Frage zu beantworten, welche Folgen die massiven Haushaltslöcher und die hohe Schuldenaufnahme für die deutsche Wirtschaft haben.

Eine Schleifscheibe wird in einer Zahnradprofilschleifmaschine bei KAPP NILES GmbH & Co. KG im Werk Berlin befestigt.
Bringt die Politik der Bundesregierung einen Wachstumsschub für die Wirtschaft? Die Kommentatoren sind da eher skeptisch. (picture alliance / dpa / Jens Kalaene)
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER meint:
"Das muss man als Regierung erst einmal schaffen. Die Planungsprobleme des Finanzministers sind zwar in der Sache erklärlich, das Publikum aber fühlt sich im falschen Film: Ging es nicht eben noch um Geld im Überfluss? Und jetzt fehlt es an allen Ecken, müssen Versprechen kassiert werden? Trotz gigantischer neuer Schulden? Die widersprüchliche Kommunikation, der Mangel an Prioritäten, die Scheu vor Unpopulärem, die ewige Fokussierung auf Geld statt Inhalte – es ist genau das, was die deutsche Wirtschaft jetzt am wenigsten brauchen kann. Denn die übrigen Rahmenbedingungen sind ja auch nicht besser geworden."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG führt aus:
"Dass die Rechnung aufgeht, wird immer unwahrscheinlicher. So hat Ursula von der Leyens umstrittener Zoll-Deal mit Donald Trump die zarte Investitionslaune, die Klingbeil mit seinem Wachstumsbooster entfachen wollte, im Keim erstickt. Statt Wachstum droht schon wieder Rezession. Dabei belegen die gruseligen Halbjahreszahlen der Autohersteller tieferliegende Ursachen. Es mangelt an Wettbewerbs- und Innovationskraft. Das Tempo reicht nicht mehr, um die Märkte von heute zu halten oder die Märkte der Zukunft zu erobern. Zugleich hemmen Bürokratie, eine exorbitante Abgabenlast und der Schlingerkurs bei der Energiewende das Aufkommen von Aufbruchstimmung."
Die Zeitung DIE WELT konstatiert:
"Die Reformangst der schwarz-roten Koalitionäre lastet bleischwer auf dem Land. Allein mit den beschlossenen Mega-Schulden lässt sich die Wirtschaft nicht auf einen höheren Wachstumspfad zurückführen, sondern allenfalls ein konjunkturelles Strohfeuer entfachen. Der vom Kabinett abgesegnete Bundeshaushalt für das kommende Jahr ist ein Zeugnis der Realitätsverweigerung. Mit dieser in Zahlen gegossenen Regierungspolitik droht sich der Traum vom deutschen Comeback in Luft aufzulösen."
Das HANDELSBLATT vergleicht Deutschland mit anderen Staaten und kommt zu dem Schluss:
"Wer es nicht sehen will, sollte gerade jetzt einen Blick nach Dänemark werfen – oder nach Frankreich, Italien, vor allem nach Griechenland. Kleinere Länder als Deutschland, aber mit klaren Entscheidungen: Reformen in Rente, Haushalt, Migration. Griechenland hat sich mit viel Entbehrung aus dem Abgrund gearbeitet – und steht heute stabiler da als wir. Deutschland hätte die Chance, sich selbst zu retten. Aber es fehlt der Wille – und der Mut zur Veränderung."