
Dazu schreibt DIE GLOCKE aus Oelde:
"Die Forderung des Berufspolitikers ist reiner Populismus. Normal- und Gutverdiener finanzieren diesen Staat. Die oberen 25 Prozent der Steuerpflichtigen – mit Jahreseinkünften von 66.560 Euro brutto oder mehr – haben einen Anteil von 77,3 Prozent an der Lohn- und Einkommensteuer. Was sich die deutschen Bürger von der Bundesregierung wünschen, ist ein schlanker Staat. Damit würde das Höchststeuerland Deutschland auch attraktiver für Zuwanderer. Denn angesichts der aktuellen Belastung von Arbeitnehmern mit Steuern und Abgaben ist die Republik einfach nicht konkurrenzfähig."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg vermerkt:
"Klingbeil macht es sich zu einfach, aber zumindest in einem Punkt hat er recht: Das Steuersystem ist extrem ungerecht, insbesondere die Einkommensteuer: Wurde 1965 der Spitzensteuersatz beim 15-fachen des Durchschnittslohnes fällig, liegt die Grenze heute nur noch beim 1,5-fachen. Außerdem ist der Verlauf des Steuertarifs inzwischen sehr steil. Das führt dazu, dass die Belastung gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich besonders stark mit dem Einkommen ansteigt. Mit dem Grundsatz einer Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit hat das nichts mehr zu tun."
Die FRANKFURTER NEUE PRESSE nimmt ein mögliches Ende der Verbeamtung von Lehrern in den Blick:
"Der Beamtenstatus stellt einen falschen Anreiz dar. Natürlich leisten Lehrer eine wichtige Aufgabe für Demokratie und Gesellschaft – das tun aber etwa Sozialarbeiter, Altenpfleger, Psychologen oder Journalisten ebenfalls. Daher ist der Vorschlag von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sinnvoll, das Beamtentum auf hoheitliche Aufgaben wie etwa denen von Richtern, Staatsanwälten und Polizei zu beschränken. Marktübliche Anreize würden dann auch hier funktionieren: gute Gehälter und Arbeitsbedingungen – vielleicht Sonderleistungen für die besten Kräfte. Eine solche Reform käme dem gesamten Bildungssystem zugute, das zum Arbeitsleben bisher eine Parallelwelt ist."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG betont:
"Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass Lehrer in der Regel nicht schwerpunktmäßig hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Ihre Verbeamtung ist eine Frage des politischen Willens. Manche begründen die bisherige Praxis damit, so ließen sich Streiks an Schulen verhindern. Überzeugend ist das nicht: Streiks in Kindertagesstätten stellen Eltern vor ähnliche Herausforderungen wie an Schulen - die dortigen Erzieher sind jedoch so gut wie nie verbeamtet."