Die WIRTSCHAFTSWOCHE erläutert:
"Mit rund 503 Milliarden Euro liegt der Etat von Bundeskanzler Merz und Bundesfinanzminister Klingbeil um rund 22 Milliarden Euro über dem Entwurf, den die Vorgängerregierung vor einem Jahr eingebracht hatte. Daran gemessen ist Merz ein, man muss es so hart sagen, mehrfacher politischer Betrüger. Erst brach er direkt nach der Bundestagswahl im Februar sein Sparversprechen und initiierte zusammen mit der SPD einen neuen Schuldentopf. Der zweite Betrug zeigt sich dieser Tage bei der Mittelverwendung dieses Schuldentopfes. Drittens muss man dieser Regierung einen Selbstbetrug attestieren. Der im Koalitionsvertrag niedergeschriebene Glaube, dass man an echten Einsparungen bei den Sozialsystemen herumkomme, erweist sich als fatal."
Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG blickt auf den Ausbildungsmarkt in Deutschland und lobt die Zahl von 475.000 neuen Verträgen:
"Doch der Erfolg darf nicht blind machen dafür, dass das System vor großen Herausforderungen steht. Zu viele junge Menschen fallen aus ihm heraus oder schaffen es gar nicht erst hinein. Trotz Fachkräftemangel und demografischen Wandels waren zuletzt bundesweit 130.000 Ausbildungsplätze unbesetzt",
mahnt die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG.
Das HANDELSBLATT greift die Situation an Ladestationen für E-Autos auf:
"Hinter den Kulissen versuchen derzeit die Großunternehmen, ihre Marktmacht einzusetzen, um eine missliebige Klausel aus der Ausschreibung zu tilgen: Sie nämlich fordert, dass Speditionen und Frachtunternehmen an den Säulen die Möglichkeit erhalten, direkt den eigenen Stromlieferanten zu buchen. In einem solchen Fall, so behaupten die Ladenetzbetreiber, seien ihre Milliardeninvestitionen kaum lohnend, der getankte Strom am Ende für die Lkw-Betriebe sogar teurer. Also günstigere Preise, weil die Ladesäulenbetreiber an der Autobahn ein Monopol auf Stromlieferungen erhalten? Wer auf Deutschlands Autobahnen unterwegs ist, dem eröffnet sich täglich leidvoll, wie die dortige Monopolwirtschaft am Wegesrand die Preise treibt",
moniert das HANDELSBLATT.
Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen beschäftigt sich mit dem Klima- und Transformationsfonds.
"Er ist dafür gedacht, Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Stattdessen will die Bundesregierung ihn dafür missbrauchen, quasi Bußgelder für versäumten Klimaschutz zu bezahlen. Manche Klimaschutzmaßnahmen erfordern hohe Investitionen. Aber im notorischen Problemsektor Verkehr gibt es eine Maßnahme, die so gut wie keine Kosten verursacht: ein Tempolimit auf Autobahnen. Aber offenbar will man lieber für CO2-Zertifikate viel Geld verbraten, das eigentlich für Klimaschutz-Investitionen gedacht ist."