Die TAGESZEITUNG – TAZ – glaubt, die Beschlüsse könnten Probleme für die kommenden Jahre schaffen:

"Los geht es mit der Gastronomie, für die künftig der geringere Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent gelten soll. Dann soll die Pendlerpauschale steigen, um den ländlichen Raum zu fördern. Die Regierung investiert nicht in die Zukunft des Landes, sondern bedient vor allem Einzelinteressen. Und sie verringert ihren Handlungsspielraum in der Zukunft. Denn die Steuergeschenke kosten auch in den nächsten Jahren Geld. Und das fehlt absehbar spätestens von 2027 an in den Bundeshaushalten."

Der SÜDKURIER aus Konstanz konstatiert:

"Wer zu wenig verdient, hat kaum was von der Pendlerpauschale. Und beim Gastro-Rabatt bezweifelt selbst die Gewerkschaft NGG, dass die Kunden etwas davon auf der Speisekarte sehen. Getragen werden diese Erleichterungen in Milliardenhöhe für Einzelne von allen anderen. Entlastungen sind richtig – aber dann sollten mehr Menschen etwas davon haben."

Das Kabinett beschloss auch den Entwurf des Standortfördergesetzes. Damit sollen die Rahmenbedingungen für private Investitionen, insbesondere in Infrastruktur und erneuerbare Energien, verbessert werden. Die BÖRSEN-ZEITUNG schreibt dazu:

"Das ist auch dringend nötig, wenn der schwarz-roten Regierung die Wirtschaftswende gelingen soll. Andernfalls versinkt die Regierung nur in sehr vielen neuen Schulden. Klingbeil, der das Wort Wirtschaftswachstum beständig im Munde führt, hat nun dem Kabinett den Regierungsentwurf vorgelegt, um Wachstumspotenzial zu heben. Wenn der Zeitplan Bestand hat, kann das Gesetz nach den Beratungen im Bundestag mit dem Bundesrat Ende Januar 2026 die letzte Hürde der Gesetzgebung nehmen und zügig in Kraft treten."

In den USA darf die von Präsident Trump entlassene Notenbank-Gouverneurin Cook nach einer Gerichtsentscheidung vorerst im Amt bleiben. Das WALL STREET JOURNAL schreibt dazu:

"Wach auf, Amerika, deine Wirtschaft steht auf dem Spiel. Wir befinden uns derzeit in der größten Auseinandersetzung zwischen dem US-Präsidenten und der Zentralbank seit dem Bankenkrieg der 1830er Jahre. Trump hat versucht, den Vorsitzenden Powell zu entlassen oder ihm das Leben so unangenehm zu machen, dass er zurücktritt – ohne Erfolg. Jetzt richtet er seine Angriffe auf Cook, die erste schwarze Gouverneurin in der Geschichte der Fed, und führt dabei unbewiesene Verstöße gegen Hypothekenvorschriften an. Cook wehrt sich vor Gericht gegen die Entlassung, und ein Richter entschied, dass sie während des laufenden Verfahrens weiterhin im Vorstand tätig sein darf. Es sieht so aus, als würde sie sich durchsetzen – bis der Fall vor den Obersten Gerichtshof kommt."