10. Oktober 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Die von Union und SPD im Koalitionsausschuss beschlossene Reform des Bürgergelds ist ein Thema in den Zeitungskommentaren.

    Antrag auf Bürgergeld in Deutschland
    Das Bürgergeld wird reformiert und soll Grundsicherung heißen. (picture alliance / Zoonar / stockfotos-mg)
    Die WIRTSCHAFTSWOCHE hält fest:
    "Im Kern kommt es zu einer Verschärfung des Systems. Härtere Sanktionen, sich stärker wieder von eigenen Ersparnissen finanzieren, bis die Solidargemeinschaft übernimmt, schneller raus aus zu teuren Wohnungen, neuer Job vor Qualifizierung – so lassen sich die wichtigsten Punkte zusammenfassen. Leistungsempfänger sollen wieder vorrangig eine Arbeit annehmen müssen. Bislang war es genau andersherum: Menschen sollten sich zunächst weiterbilden, damit sie eine bessere Stelle finden. Klar ist aber auch: Die Regierung wird mit der Reform keine Milliardenbeträge einsparen. Dafür müssten sich Merz und seine Regierung endlich den Sozialversicherungen zuwenden: der Rente, der Pflege, dem Gesundheitssystem."
    Das HANDELSBLATT findet:
    "Die SPD hat mit dem Bürgergeld Verrat an ihrer eigenen Klientel begangen. An den vielen Millionen Arbeitern, für die ehrliche Arbeit ein Grundwert ist und die kein Verständnis dafür haben, wenn andere sich vor Arbeit drücken, am Ende aber fast gleich viel im Geldbeutel haben. Dass die SPD diesen Fehler, wenn auch spät, revidiert, zeugt von Größe. Die Reform kann aber nur der erste Baustein einer großen Sozialstaatsreform sein. Das Problem des mangelnden Lohnabstandsgebots ist weiter nicht gelöst."
    Die FRANKFURTER RUNDSCHAU sieht es so:
    "Ginge es der Koalition um mehr Gerechtigkeit und weniger Missbrauch, dann müsste sie die Steuertricks und dubiosen Geschäftspraktiken in den Blick nehmen, die in Bankentürmen und Konzernzentralen entstehen. Doch eine 'Kaskade der Sanktionen', wie sie die Arbeitsministerin Bas für Bürgergeldbeziehende ankündigt, die Termine im Jobcenter verpassen, müssen diese Sozialschmarotzer nicht fürchten."
    Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf die ebenfalls von der Koalition beschlossene Förderung von E-Autos:
    "Noch bevor die Vertreter der Autoindustrie beim Autogipfel in Berlin ihren Wunschzettel vorlegen konnten, hatte die Regierung ihnen schon einen Gefallen getan. Am Morgen verkündeten die Koalitionspartner ein neues Förderprogramm für Elektroautos. Wobei, so wirklich neu ist es nicht, denn bereits im Koalitionsvertrag war vereinbart worden, dass man E-Autos für Menschen mit geringerem Einkommen erschwinglicher machen will. Es ist vor allem für Opel und VW ein großer Erfolg, dass dieser Plan nun wirklich umgesetzt wird, da ihregünstigen Modelle wohl besonders davon profitieren. Die Ausgestaltung des Programms ist zwar noch offen, doch es gibt immerhin schon eine Fördersumme in Höhe von drei Milliarden Euro."