
Die WIRTSCHAFTSWOCHE kommentiert:
"Statt Pläne für die Zukunft zu entwickeln, die dieses Land mal aus seinem Gram reißen, wird weiterhin Geld für 2027 bis 2029 gesucht. Man kann es nicht anders sagen: Die Billionenchance, die im Frühjahr mit Reform der Schuldenbremse und Sondervermögen beschworen wurde, wird in Berlin gerade vergeigt. Man muss sich Zahlen und Dimensionen noch mal vor Augen führen: 850 Milliarden Euro Schulden für vier Jahre. Dazu: Rekordeinnahmen bei den Steuern. Dennoch suchen die Haushälter von Finanzminister Klingbeil nach Kniffen, wie sie noch mehr Schulden machen können. Dabei ist die Grundannahme dieser Regierung fehlerhaft: dass es reicht, viel Geld über das Land zu verteilen, für Straßen, Schienen, Brücken und Schulklos. Letzteres wird Schüler freuen, aber macht Unternehmen nicht wettbewerbsfähiger und hilft keinem Quanten- oder Kernfusionsgründer."
Das HANDELSBLATT notiert:
"'Ja, jetzt wird wieder in die Hände gespuckt, wir steigern das Bruttosozialprodukt.' Der Hit von Geier Sturzflug aus dem Jahr 1982 war mehr als ein Ohrwurm: Er spiegelte den Geist eines Landes wider, das in einer Rezession steckte, dessen Arbeitslosigkeit über zehn Prozent lag und das intensiv nach Aufbruch suchte. Trotz aller Härten herrschte der Wille anzupacken. Heute sind die Rahmenbedingungen zwar anders – die Stimmung aber ähnelt der von damals: Die deutsche Wirtschaft lahmt, Investitionen bleiben aus, die Produktivität stagniert. Geier Sturzflug würde heute keinen Nummer-eins-Hit mehr in den Charts landen: Der Aufbruchswille von damals scheint verloren zu sein. Statt über notwendige Reformen zu sprechen, diskutiert die Öffentlichkeit über Veggie-Burger, Stadtbilder oder linke und rechte TV-Moderatoren. Die Diagnose ist klar: Sozialstaat, Mittelstand, Leistungskultur – alles muss reformiert, entlastet, modernisiert werden. Die Einsicht ist vorhanden, der Mut, Verantwortung zu übernehmen, fehlt."
Das STRAUBINGER TAGBLATT thematisiert die Rohstoffabhängigkeit in Deutschland:
"Bevor die Autobranche durch den Chipmangel in akute Nervosität versetzte wurde, belastete der Engpass bei Seltenen Erden und Magneten für Elektromotoren die Stimmung in der Industrie. Der Anteil Chinas an der Weltproduktion liegt nahe an der Marke von 100 Prozent. Alle Bänder stehen still, wenn die Kommunistische Partei es will. Seit zehn Jahren mindestens wird in Deutschland vor der Abhängigkeit vom Reich der Mitte gewarnt, Rohstoffstrategien geschrieben und veröffentlicht. Doch praktische Folgen hatten die Weckrufe nicht."
