04. November 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird der Plan von Bundeswirtschaftsministerin Reiche, zum 1. Januar 2026 einen staatlich subventionierten Industriestrompreis einzuführen.

Strommasten und Windräder rund um das Kohlekraftwerk Niederaußem des Stromkonzerns RWE.
Strommasten bei Niederaußem (imago / Panama Pictures / Christoph Hardt)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG analysiert:
"Energieintensive Unternehmen können ein Stück weit aufatmen. Die Hälfte ihres Stromverbrauchs bekommen sie künftig mit staatlichem Rabatt. Es sollte sich jedoch niemand der Illusion hingeben, dass durch diese Subvention die Industrie wieder wettbewerbsfähig wird. Der Industriestrompreis dämpft die hohen Energiekosten in Deutschland ein wenig, löst aber nicht deren Ursache, eine fehlgeleitete Energiepolitik. Wenn es gut läuft, werden durch die Maßnahme einige Arbeitsplätze weniger abgebaut. Eine Einladung zum langfristigen Investieren ist die auf drei Jahre befristete Unterstützung aber nicht. Auch die auf EU-Ebene geplanten Abwehrmaßnahmen gegen Stahlimporte aus China verschaffen der Industrie allenfalls eine kurze Atempause."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG geht auf den Handelsdeal von US-Präsident Trump und Chinas Präsident Xi ein. Peking kündigte an, Exportkontrollen auf seltene Erden auszusetzen:
"Die USA wollen im Gegenzug geplante Technologiezölle und Sanktionen aussetzen. Zudem will Peking sogenannte Generallizenzen einführen. Sie sollen ausgewählten westlichen Unternehmen ermöglichen, bestimmte Rohstoffe künftig ohne Einzelfallprüfung zu beziehen. Bislang muss jede Lieferung einzeln beantragt werden – oft ein wochenlanges Verfahren. Die neuen Lizenzen wären eine Art Dauererlaubnis für bewährte Partner und sollen den Warenfluss stabilisieren. Wie verlässlich diese Zusagen sind, ist offen. China hat bislang keine Kriterien genannt, nach denen Firmen als vertrauenswürdig gelten, und auch nicht, wer über diese Einstufung entscheidet."
Das HANDELSBLATT kommentiert das Versprechen der Bundesregierung, Bürokratie abzubauen:
"Am Mittwoch tagt das sogenannte Entlastungskabinett – ursprünglich gedacht, um den Bürokratieabbau entscheidend voranzubringen. Doch inzwischen wird befürchtet, dass statt entschlossener Strukturreformen nur ein paar halbherzige Digitalisierungsprojekte und Prüfaufträge beschlossen werden. Auch die Wirtschaft selbst trägt ihren Teil zur Misere bei. Die drohenden Produktionsausfälle bei den großen Autoherstellern gehen weniger auf die Politik zurück als auf eine gefährliche Abhängigkeit von China. Von echter Diversifizierung keine Spur. Der Investitionsbeauftrage der Regierung, Blessing, ist da fast sinnbildlich für die Lage: bemüht, aber ausgebremst. Seine Rolle bleibt bisher unklar. Offenbar hemmt die Kanzleramts- und Ministerialbürokratie einmal mehr eine gute Idee von Merz. Die Investoren registrieren das genau – und fragen sich, ob Deutschland seinen Anspruch als Wirtschaftsstandort noch einlösen kann."