"Denn von den 500 Milliarden Euro Sonderschulden, mit denen die Regierung Merz ein Wirtschaftswunder schaffen wollte, wird nicht einmal jeder zweite Euro in zusätzliche Investitionen fließen. Das errechnen die 'Wirtschaftsweisen' in ihrem Jahresgutachten. Nur 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum erwarten sie für das kommende Jahr. Das ist lächerlich wenig angesichts der Ausgabenoffensive. Einen echten Schub gibt es nur für die Staatsverschuldung."
Das Gremium spreche unangenehme Wahrheiten aus, meint die FRANKFURTER RUNDSCHAU:
"Etwa: Subventionen stoppen, die dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen, die langfristig nicht überlebensfähig sind. Mindestens genauso wichtig ist es, schwache Regionen zu stärken. Dazu zählt der Ausbau der Energie- und der Digitalinfrastruktur. Ferner müssen Bund und Länder eine gezielte Ansiedlungs- und Investitionsstrategie entwickeln. Dafür braucht es Politik, die ihre Kurzsichtigkeit überwindet, und jeden Cent aus dem Sondervermögen."
Das HANDELSBLATT bemerkt:
"Die Wirtschaftsweisen haben in ihrem neuen Jahresgutachten einen weitreichenden Vorschlag gemacht: Sie wollen die Logik von Unternehmenssteuern auf eine komplett neue Basis stellen. Anstatt den Gewinn zu besteuern, sollen Kapitalgesellschaften in Zukunft so besteuert werden, dass zusätzliche Investitionen davon quasi ausgenommen sind. Natürlich ließe sich eine solche Steuerrevolution nicht von heute auf morgen umsetzen. Grundsätzlich sind es aber genau solche Vorschläge, die Deutschland jetzt braucht."
Die TAGESZEITUNG - TAZ kommentiert den Vorschlag aus der Unionsfraktion zur Abschaffung von Minijobs:
"Unser Steuer- und Sozialabgabensystem ist hochgradig ungerecht. Dafür gibt es zahlreiche Beispiele. Eines: die sogenannten Minijobs. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, Nacke, bezeichnete sie in der Süddeutschen Zeitung als 'Systemfehler'. Durch sie würden Kosten auf die Allgemeinheit verlagert. Und sie würden Menschen aus regulären Jobs fernhalten. Auch viele andere wollen Minijobs nun abschaffen. Recht haben sie."
Die STUTTGARTER ZEITUNG vermerkt:
"So überraschend, wie der Vorstoß zur Beseitigung der Minijobs aus der Bundestagsfraktion von CDU/CSU gekommen war, so rasch dürfte er wieder in der Versenkung verschwinden. In der Krise der Wirtschaft Knüppel zwischen die Beine zu werfen, dafür wird die Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion keine Mehrheit finden."