14. November 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Bei einer Abstimmung im Europäischen Parlament über die Lieferkettenrichtlinie stimmte die konservative Fraktion der EVP gemeinsam mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten dagegen.

Abgeordnete des Europäischen Parlaments sitzen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
DIe Abstimmung über die Lieferkettenrichtlinie der EU ist Thema in den Zeitungen. (picture alliance / dpa / Philipp von Ditfurth)
Die PASSAUER NEUE PRESSE meint:
"Der Beschluss, dass die EU das Gesetz deutlich vereinfachen will, könnte ein guter Tag für die deutsche Wirtschaft sein – würde das Ergebnis nicht von der Abstimmung im EU-Parlament überschattet. Es waren Abgeordnete vom rechten Rand, die dem Vorschlag zur Mehrheit verhalfen. Das ist natürlich unerfreulich. Andererseits sind Bevölkerung wie Wirtschaft langsam genervt vom Stillstand wegen Parteiblockaden. Es sollte um ein richtiges Ergebnis gehen, nicht um die Stimmen der Falschen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG moniert:
"Die Krokodilstränen der Brüsseler SPD-Abgeordneten sind zudem scheinheilig: Ihr Vorsitzender Lars Klingbeil hat sich in dieser Frage auf die EVP-Seite geschlagen. Ob das Abstimmungsergebnis ein Meilenstein auf dem Weg zur Weckung neuer Wachstumskräfte in der EU ist, steht dahin. Hätte das Parlament aber anders abgestimmt, wäre der Bürokratieabbau an die Wand gefahren worden, bevor er begonnen hätte."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG blickt auf den EVP-Chef von der CSU:
"Manfred Weber nimmt für sich in Anspruch, ein Überzeugungstäter zu sein. Er verfolge eine Strategie zum Kampf gegen Europas Rechte, und die Befreiung der Wirtschaft von bürokratischen Lasten sei wesentlicher Teil davon. So gesehen hat Weber am Donnerstag einen beachtlichen Sieg errungen. Aber natürlich verfolgen auch die Rechten, wenn sie geschlossen mit der EVP stimmen, eine Strategie: Sie wollen die demokratische Mitte in Europa zerstören."
Die Lieferketten-Richtlinie sollte für erträgliche Arbeitsbedingungen in der globalen Ökonomie sorgen, erinnert DIE TAGESZEITUNG - TAZ - und kritisiert:
"Die Konservativen untergraben damit das Konzept der universellen sozialen und politischen Rechte, die für alle Menschen weltweit gelten sollen. Und sie richten erheblichen wirtschaftlichen Schaden an. Auch Letzteres wiegt schwer für Konservative, die denken, dass sie etwas von Ökonomie verstünden. Gerade in der zunehmenden weltweiten Konkurrenz brauchen deutsche und europäische Firmen wieder mehr attraktive Produkte, die den Käufer:innen gefallen. Zum Beispiel E-Autos werden attraktiver, wenn die neue Technologie sich nicht ständig des Vorwurfs erwehren muss, ihre Rohstoffe kämen aus Sklaven- und Kinderarbeit in den umweltschädlichen Bergwerken armer Länder. Qualität dient als Verkaufskriterium, sie bringt Einnahmen. Und sie wiegt die Produktionskosten auf."