"Weder konnte Lula zehn Milliarden Dollar Startfinanzierung für den Fonds aufbringen, noch gab es genügend Unterstützung für den Ausstieg aus den fossilen Energien. An Lulas Seite holte sich auch die EU eine blutige Nase. Sie muss ihrer Bevölkerung jetzt erklären, warum sie immer mehr bezahlen soll – etwa für die Klimaanpassung in den ärmeren Ländern –, ohne dass sich in Belém die echten und vermeintlichen Entwicklungsländer groß bewegt haben."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert:
"Es fehlt weiterhin der politische Wille, den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas verbindlich zu organisieren. Die globale Klimapolitik steckt fest zwischen wissenschaftlicher Dringlichkeit und geopolitischer Wirklichkeit. Am Ende setzten sich jene durch, die seit Jahren auf Zeit spielen. Fossile Player wie Saudi-Arabien und Russland blockierten offen."
Die NÜRNBERGER ZEITUNG konstatiert:
"Was nun folgt, sind Verzweiflungstaten: Die freiwillige Basis soll in den Mittelpunkt rücken, die Koalition der Willigen das Bündnis der Ewiggestrigen überzeugen. Das ist eine gewagte Wette auf die Zukunft, mit offenem Ausgang."
Das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen kann nicht wie geplant in Kraft treten. Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf vorerst gestoppt und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Die AUGSBURGER ALLGMEINE plädiert für eine grundlegenden Reform:
"Mit kosmetischen Korrekturen ist es nicht getan. Deutschland braucht keine 94 gesetzlichen Krankenkassen mit 94 Verwaltungsapparaten. Auch kostendämpfende Maßnahmen nach dem Vorbild der privaten Kassen, die Versicherte mit Selbstbehalten oder Beitragsrückerstattungen zum Sparen animieren, kennt das System bisher kaum. Den Preis dafür zahlen die Versicherten und ihre Arbeitgeber mit immer höheren Beiträgen."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kritisiert die Investitionspolitik der Bundesregierung.
"Der Babyboomer-Republik Deutschland sind Schlaglöcher wichtiger als Schulen. Andersherum wäre es richtig, gerade weil Deutschland immer älter wird. Klar, auch gesperrte Brücken kosten Wachstum, weil Handwerker und Lieferanten länger fahren müssen. Doch nirgendwo ist die Rendite für staatliche Investitionen so gut wie in der Bildung, besonders in der frühkindlichen Bildung. Für jeden Euro, den der Staat hier investiert, bekommt er volkswirtschaftlich deutlich mehr heraus. Dass Deutschland die 500 Milliarden Euro Sondervermögen nicht zuerst und hauptsächlich dafür ausgibt, ist ärgerlich. Die Politik verpasst eine einmalige Chance, so schnell wird das nächste Sondervermögen nicht kommen."