11. Dezember 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Thema in den Wirtschaftskommentaren der Zeitungen ist die Entscheidung des Bundesfinanzhofs, dass die neu geregelte Grundsteuer nicht gegen die Verfassung verstößt.

Geziegelte Dächer von Wohnhäusern stehen eng gedrängt in der Altstadt von Ulm in Baden-Württemberg.
Die Neuregelung der Grundsteuer betrifft Eigentümer wie Mieter. (imago images / Ralph Peters)
Dazu heißt es im HANDELSBLATT:
"Pauschalen seien eine gute Sache, findet der Bundesfinanzhof, die Ermittlung der Steuer müsse ja möglichst praktisch sein. Deshalb dürfe der Gesetzgeber die Steuer auch ungenau ermitteln und dabei 'beträchtliche' Unschärfen in Kauf nehmen, urteilt das oberste deutsche Gericht für Steuer- und Zollthemen. Die Kommunen atmen am heutigen Tag auf, ihre Budgetplanung, für die die Grundsteuereinnahmen eine wichtige Rolle spielen, bleibt unberührt. Die Politik ist erleichtert, dass ihnen ihr Gesetz nicht wie zuvor die alte Berechnung um die Ohren fliegt. Und die Eigentümerinnen und Eigentümer müssen nun auf das Bundesverfassungsgericht hoffen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG ergänzt:
"Die Interessenverbände der Steuerzahler und Grundeigentümer wollen nun eine Verfassungsbeschwerde unterstützen. Wenn sich die Richter in den roten Roben an ihre eigenen Vorgaben halten, dürften sie sich schwer damit tun, nochmals einzugreifen. Zu Recht. Was demokratisch entschieden wurde, sollte auch das höchste Gericht nur kippen, wenn es evident gegen Grundrechte verstößt."
Laut Medienberichten gibt es Streit in der Koalition um die Reform des Bürgergelds. Demnach haben Wirtschaftsministerin Reiche und Innenminister Dobrindt ein Veto gegen die Pläne eingelegt.
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:
"Die Last-Minute-Einwände von Reiche und Dobrindt beschädigen das Vertrauen in die Koalition und speziell in Friedrich Merz. Sein Kanzleramt hatte nach der politischen Einigung im Oktober die Details der Bürgergeldreform mit Bas’ Arbeitsministerium ausgehandelt. Nun wiederholt sich bei der Union ein Muster, das schon im Streit um das Rentenpaket zu besichtigen war: Die eigenen Leute scheren sich nicht um das Vereinbarte; nicht einmal, wenn der Kanzler und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz es persönlich verhandelt hat."
Und der WESER-KURIER aus Bremen meint:
"Wirtschaftsministerin Katherina Reiche versteht sich zunehmend als das neoliberale Gewissen der Bundesregierung und mischt sich in Themen ein, die außerhalb ihrer eigentlichen Ressortverantwortung liegen. Opposition innerhalb der Regierung zu spielen, geht auf Dauer nicht gut. Das hat das Schicksal der Ampel-Koalition gezeigt. Daher wäre die ungelenk agierende Ministerin gut beraten, sich auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu konzentrieren, statt sich auf sozialpolitischen Spielfeldern zu tummeln."