
Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder warnt mit Blick auf die Krankenkassenbeiträge:
"Man kann nur hoffen, dass Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, CDU, gar nicht erst den Versuch unternimmt, die Einigung mit den Bundesländern auf ein minimales Sparpaket als politischen Erfolg zu verkaufen. Sie ist kein Erfolg, sondern lediglich die Vertagung einer einigermaßen akzeptablen Lösung. Das verschafft eine Atempause. Mehr nicht."
DIE ZEIT analysiert:
"Ein Jahr lang wird der Eindruck erweckt, die Kassen kämen mit dem vorhandenen Geld aus. Wenn sie dann aber 2027 fast zwei Milliarden Euro zusätzlich aufbringen müssen, wird ihr Defizit umso größer ausfallen. Entsprechend groß wird dann der Druck sein, die Beiträge stark zu erhöhen. Nun mag man sagen, bis dahin wird eine grundlegende Reform wirken und einen solchen Anstieg verhindern. Doch wer das glaubt, braucht schon ein gehöriges Maß an Optimismus."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus schreibt zum Vorschlag, Feiertage nachzuholen, wenn sie aufs Wochenende fallen:
"In anderen Ländern werde das auch so gehandhabt. Klingt verlockend, wer hätte nicht gerne mehr Freizeit? Nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen allerdings würde sich dadurch das ohnehin dürftige Wirtschaftswachstum um 0,3 Prozentpunkte verringern. Unter den Tisch fällt bei den Feiertags-Ausgleichern auch, dass Länder, die gesetzliche Feiertage ausgleichen, deutlich weniger davon begehen als die Bundesrepublik."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest:
"Beide Seiten - mehr Feiertage, weniger Feiertage - haben durchaus gute Argumente. Bloß: Für das Wohl und Wehe der deutschen Wirtschaft spielt es keine Rolle, ob es einen Feiertag mehr oder weniger gibt, ob acht, neun, zehn Milliarden Euro zusätzlich erwirtschaftet werden oder nicht. Denn die deutsche Wirtschaft steht vor grundlegenden Herausforderungen, für welche die Zahl der Feiertage keine Rolle spielt. Viel hat mit dem Aufstieg Chinas zu tun: Vor wenigen Jahren war das riesige Land noch ein Nettoimporteur von Autos, nun ist es Nettoexporteur und fällt als Exportmarkt für die deutsche Autobranche weg. In vielen anderen Branchen ist das Bild ähnlich. Das bisherige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft funktioniert immer schlechter: billige Energie aus Russland, günstige Vorprodukte aus Ländern wie China im Tausch gegen teure Industriegüter, und das alles unter dem Sicherheitsschirm der USA. Im Hintergrund: der Klimawandel. Das Land bräuchte also ein echtes Update: Wie wollen wir wirtschaften, wie den Wohlstand verteilen? Vielleicht bieten die anstehenden Feiertage Zeit zur Besinnung.
