Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg schreibt zur Konjunktur:
"Wer sich einen Eindruck von der Stimmung in Deutschland verschaffen will, der kann die Einzelhändler fragen. Die vierte Woche in Folge: Katerstimmung. Trotz Weihnachtsgeld kommt die Kauflaune nicht in Schwung. Das Land steht auf der Sparbremse. Die mangelnde Zuversicht hat viel mit den politischen Rahmendaten zu tun. Und die sind trüb."
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG erklärt:
"Real stehen die Gehälter heute auf dem Niveau von 2019. Kein Einkommensplus, nirgends. Das könnte die Regierung ändern. Und das lässt sich finanzieren. Etwa indem jene einen höheren Beitrag zur Gesellschaft leisten, die in den vergangenen Jahrzehnten besonders profitierten. Das reichste Prozent Deutsche häuft ein Viertel des Gesamtvermögens an. Durch höhere Steuern für Firmenerben und Reiche generell ließen sich mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr einnehmen, ohne wirtschaftliche Schäden anzurichten. Doch statt eine Reform anzugehen, zaudert die Regierung. Die CDU/CSU ist so neoliberal verblendet, dass sie höhere Steuern für Reiche sogar ausschließt. Bleibt es dabei, könnte die finanzielle Frustbilanz der Deutschen in den 2020er-Jahren Folgen haben, die kein Demokrat wollen kann: ein weiteres Erstarken der AfD."
DER TAGESSPIEGEL aus Berlin unterstreicht:
"Unsere Gesellschaft ist angelegt als eine Solidargemeinschaft. Wer besser verdient hat, hatte mehr Möglichkeiten, privat vorzusorgen. Zur Finanzierung der Rente über eine Vermögens- und eine höhere Erbschaftsteuer nachzudenken, ist nicht verboten. Nicht angesichts der Tatsache, dass Deutschland Spitzenreiter bei den Superreichen in Europa ist. Unter welchen Bedingungen solche Steuern erhoben werden, wäre eine sachliche Erörterung wert."
Die Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sind Thema in der LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus:
"Die Einsparungen zur Stabilisierung der Beiträge kamen zu spät und reichen bei Weitem nicht aus, um das Versprechen einzuhalten, die Kosten für die Krankenversicherung stabil zu halten. Dass Warken dafür jetzt den Kassen die Verantwortung unterschieben möchte, ist ein Ablenkungsmanöver und nicht mehr."
Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN mahnen:
"Es geht um viel mehr, als einige Milliarden Euro hier und da einzusparen. Letztlich steht das Vertrauen der Menschen in diesen Staat auf dem Spiel, die Gewissheit, bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit gut versorgt zu sein. Ein funktionierender Sozialstaat ist die beste Lebensversicherung für die Demokratie."