29. Dezember 2025
Die Wirtschaftspresseschau

Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus geht auf die Verschuldung der Bundesrepublik ein:

    Bündel Euro Geldscheine
    Wie viele Schulden soll die Bundesrepublik machen und wie und wofür soll sie das Geld ausgeben - dies sind Themen unserer Wirtschaftspresseschau. (IMAGO / Wolfilser)
    "Die hohen Ausgaben des Staates lassen sich nicht dauerhaft über Schulden finanzieren. Es muss also gespart oder mehr eingenommen werden. Während die Union auf Sparen setzt, will die SPD höhere Steuern. An dieser Frage entscheidet sich nicht nur das Schicksal des Bündnisses, sondern die Zukunft des Landes. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland im internationalen Vergleich nicht niedrig, sondern eher hoch. Es wäre möglich, da noch einmal draufzusatteln, doch widerspräche es in der aktuellen Wirtschaftslage der ökonomischen Vernunft."
    Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg fügt an:
    "500 Milliarden Euro neue Schulden – offiziell als 'Sondervermögen' bezeichnet – markieren eine finanzpolitische Zäsur. Mit dem Fonds wollte die Bundesregierung zu Beginn ihrer Amtszeit die Voraussetzung schaffen, um Infrastruktur zu modernisieren, Investitionsstaus aufzulösen und Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Doch unklar bleibt, welche Projekte tatsächlich finanziert werden, wann sie starten und nach welchen Kriterien entschieden wird. Eine konsolidierte, öffentlich einsehbare Projektliste fehlt bislang. Beobachter warnen, der Fonds könne zur Finanzierung von Wahlversprechen oder zur Stützung löchriger Haushalte missbraucht werden. Kredite in Höhe fast eines Bundeshaushalts sind nur zu rechtfertigen, wenn Transparenz, Zweckbindung und Kontrolle gewährleistet sind. Zu fordern ist deshalb eine digitale, öffentlich zugängliche Übersicht über alle Projekte – mit Volumina, Zeitplänen, regionaler Zuordnung und Verantwortlichkeiten. Transparenz gilt als demokratische Pflicht."
    DIE FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG erinnert an die Versprechen des Bundeskanzlers:
    "Glaubt man seinen Worten, geht es im neuen Jahr richtig rund. 'Es wird sich ein Winter, ein Frühling, ein Sommer, ein nächster Herbst mit Reformen anschließen', sagte Friedrich Merz schon im vorigen September, als erste Zweifel aufkamen, ob es mit dem 'Herbst der Reformen' im alten Jahr noch richtig viel werden würde. Das ließ insofern staunen, als der CDU-Vorsitzende im Wahlkampf eigentlich versprochen hatte, das Dringlichste zum Ankurbeln der Wirtschaft schon vor dem vergangenen Sommer zu erledigen. Durch eine Rhetorik, die das Land vor dem Untergang sah, hat er damals die Erwartungen hochgeschraubt. Spricht man zum Jahreswechsel mit Akteuren aus Union und SPD, so sind sie einigermaßen überzeugt, dass sich 2026 tatsächlich viel ändern wird. Ob sich das alles im Rahmen des Angekündigten und Erwarteten bewegt, darüber gehen die Ansichten allerdings weit auseinander."