
"Die Koalitionspartner verkaufen ihren Plan gut, dennoch weist er Schwächen auf", findet das HANDELSBLATT:
"Den Fans der Öl- und Gasheizung wird der Eindruck vermittelt, sie könnten künftig auf klimafreundliche Brennstoffe umstellen, um bei der CO2-Reduktion voranzukommen. Fragezeichen sind angebracht. Biomethan und auf grünem Wasserstoff basierende Brennstoffe werden nur begrenzt verfügbar sein. Hinzu kommt eine harte Nutzungskonkurrenz, die die Preise treiben dürfte: Die Treibhausgasminderungsquote im Mobilitätssektor löst in den kommenden Jahren bereits eine kontinuierlich steigende Nachfrage nach klimafreundlichen Brennstoffen aus."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU prognostiziert:
"Die Gaslobby darf hoffen, ihr Geschäftsmodell länger zu konservieren. Ob diese Rechnung aufgeht, ist fraglich. Technologisch und ökonomisch spricht vieles für die Alternative der Wärmepumpe. Sie arbeitet um ein Vielfaches effizienter, nutzt zunehmend erneuerbaren Strom und reduziert Abhängigkeiten von volatilen Brennstoffmärkten. Politik kann diesen Trend bremsen. Aufhalten wird sie ihn kaum. Die Physik der Effizienz und die Logik der Märkte werden hartnäckiger sein als Koalitionskompromisse. Offen ist nur, wie viel Zeit – und wie viele Emissionen – Deutschland sich bis dahin noch leisten will."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG geht auf die Bilanz der Staatsfinanzen für das vergangene Jahr ein:
"Die gesamtstaatliche Defizitquote beträgt unverändert 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung und bleibt so im Rahmen der Euro-Stabilitätsvorgaben. Dahinter zeigt die vorläufige Schlussrechnung der Statistiker aber beunruhigende Tendenzen. Während der Bund einen erheblich größeren Teil der Schulden trägt und auch die Kommunen unter einem sprunghaft gestiegenen Minus ächzen, haben die Länder ihre Bürde mehr als halbiert. Die Zahlen zeigen, wie erfolgreich die Ministerpräsidenten ihre Vetokarte im Bundesrat gegen die Bundesregierung ausgespielt haben, und sie deuten auch auf Vernachlässigung ihrer Pflichten gegenüber Städten und Gemeinden. Ein Föderalsystem, das es einer staatlichen Ebene erlaubt, auf Kosten der anderen zu wirtschaften, verführt zu Verschwendung."
Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN wenden ein:
"Sprudelnde Staatseinnahmen wirken auf Politiker wie eine Droge. Mehr als zwei Billionen Euro haben Bund, Länder, Kommunen und die Sozialversicherungen im vergangenen Jahr von Bürgern und Unternehmen einkassiert - trotzdem klafft ein gewaltiges Haushaltsloch. Ohne einschneidende Maßnahmen dürfte Deutschland demnächst die EU-Defizitkriterien reißen."
