18. März 2026
Die Wirtschaftspresseschau

Heute mit Kommentaren zum Sondervermögen für Infrastruktur. Zwei Wirtschaftsinstitute kommen in ihren Analysen zu dem Schluss, dass ein Großteil des Vermögens nicht für den eigentlichen Zweck genutzt wurde. Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm kommentiert:

"Jahrzehntelange Erfahrungen mit dem Ankündigungsmanagement von Bundesregierungen jedweder Couleur haben uns gelehrt, dass nicht jede regierungsamtliche Verbalrakete auch zündet. Aber wenn nun Analysen von zwei Wirtschaftsinstituten zeigen, dass die meisten für 2025 vorgesehenen Mittel aus dem Sondervermögen für Klimaneutralität und Infrastruktur zweckentfremdet wurden, ist das schon ein starkes Stück. Nicht in Investitionen floss das Geld, sondern es wurde zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgegeben. Und es schadet dem Land, das vom Modernisierungszug nur die Rücklichter sieht."
Auch das HANDELSBLATT geht mit der Bundesregierung ins Gericht:
"An Tag eins seiner Amtszeit rief sich Lars Klingbeil zum 'Investitionsminister' aus. Er hat die Backen verdammt dick aufgeblasen, doch heraus kam bislang viel heiße Luft. Das ist spätestens jetzt der Eindruck, der sich erst mal festgesetzt hat. Für Klingbeil sind die neuen Zahlen politisch verheerend."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG nimmt auch die Oppositionsparteien in die Verantwortung, die dem Sondervermögen zugestimmt hatten:
"Allen Schwüren zum Trotz hält auch die Merz-Regierung der besonderen Versuchung nicht stand, mit den Sondervermögen unzulässigen Raum für höhere Sozialausgaben und andere Subventionen im Bundeshaushalt zu schaffen. Die Opposition sollte sich bitte nicht beschweren. Wer dem Sondervermögen zustimmte, hätte wissen können, was er tat."
Themenwechsel. Durch den Krieg im Iran sind die Spritpreise auch in Deutschland stark gestiegen. Die Bundesregierung hat nun erklärt, dass Kartellrecht verschärfen zu wollen, und wendet sich damit an die Unternehmen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG ist von dieser Strategie nicht überzeugt:
"Das ändert zwar an den Preisen nichts, klingt aber gut. Und, wichtiger noch, es lenkt von den eigenen Versäumnissen ab. Keine Frage: Diese Unternehmen sind keine Waisenknaben. Sie aber nun allein an den Pranger zu stellen, gleicht einer Flucht aus der Verantwortung. Denn hohe Preise für fossile Energie sind das eine – eine hohe Abhängigkeit davon das andere. Dummerweise ist die Koalition jetzt aber erst einmal damit beschäftigt, das Heizungsgesetz aus den Angeln zu heben. Aber was soll’s: Wenn dann mit der nächsten Energiekrise die Heizkosten steigen, wird sich schon irgendein Schuldiger finden."