Das HANDELSBLATT meint:
"Die Mehrwertsteuererhöhung ist nur als ein Baustein einer großen Steuer- und Sozialstaatsreform zu sehen. Ökonomen predigen seit Jahr und Tag, die Steuern und Abgaben auf Arbeitseinkommen und Unternehmensgewinne seien in Deutschland viel zu hoch und die Steuern auf Konsum im internationalen Vergleich zu gering. Damit werden Arbeit und Investitionen unattraktiv. Es müsste genau umgekehrt sein: Konsum stärker besteuern und die Steuern und Abgaben auf Arbeit runter. Dadurch würde es sich für viele Menschen lohnen, mehr zu arbeiten oder eine Arbeit aufzunehmen."
Die SCHWÄBISCHE ZEITUNG aus Ravensburg wendet ein:
"Wer kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten will und gleichzeitig eine höhere Mehrwertsteuer ins Spiel bringt, schafft keine echte Entlastung, sondern verschiebt nur die Belastung. Denn höhere Mehrwertsteuern treffen vor allem jene, die ohnehin weniger haben. Geringverdiener geben einen großen Teil ihres Einkommens für Konsum aus."
Der TAGESSPIEGEL aus Berlin gibt zu bedenken:
"Die Mehrwertsteuer gerät immer schnell in den Blick, wenn man Haushaltslöcher zu schließen oder andere Entlastungen zu finanzieren hat. Ihre Erhöhung ist politisch weitaus leichter und schneller durchzusetzen als eine Anhebung etwa der Reichen- und Unternehmenssteuern. Und einfacher, als neue Abgaben einzuführen. Die symbolische Wirkung ist jedoch enorm. Jeder und jede würde sie sofort spüren. Dabei ist das Leben für viele schon heute kaum bezahlbar."
Der Techkonzern Meta ist in den USA wegen mangelnden Schutzes von Kindern zu einer Strafzahlung von 375 Millionen Dollar verurteilt worden. Dazu schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Diese Summe an sich wird den Internetkonzern nicht sehr beunruhigen, sie entspricht für ihn dem Nettogewinn von weniger als drei Tagen. Aber er hat guten Grund, sich Sorgen darüber zu machen, dass das Urteil in New Mexico nur ein Vorgeschmack auf eine weiterreichende Abrechnung mit sozialen Medien in den USA sein könnte. Meta sieht sich Tausenden von Klagen gegenüber, die sich um etwaige schädliche Auswirkungen seiner Dienste auf Heranwachsende drehen. Viele der Bedrohungen, denen sich Meta in der Vergangenheit gegenübersah, sind wieder weitgehend verpufft, ob es Werbeboykotte waren oder Kartellstreitigkeiten. Insofern ist Skepsis angebracht, ob die gegenwärtige Klagewelle nachhaltige Spuren hinterlassen wird. Aber das Urteil in New Mexico ist ohne Zweifel ein Warnschuss, den der Konzern nicht auf die leichte Schulter nehmen sollte."
