
Das HANDELSBLATT findet:
"Die Regel, Preise nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, ist eher Symbolpolitik als ernsthafte Marktintervention. Angesichts auffällig hoher Spritpreise müssen jedoch alle marktwirtschaftlich zulässigen Instrumente ernsthaft geprüft werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche steht hier in der Pflicht. Sie warnt vor einem Spritmangel ab Ende April und kann die Instrumente nutzen, die ihr Vorgänger Robert Habeck geschaffen hat. Seit der Reform des Wettbewerbsrechts gibt es das sogenannte missbrauchsunabhängige Entflechtungsinstrument. Zwar bleibt die Zerschlagung von Mineralölkonzernen das äußerste Mittel, doch bereits die Androhung könnte disziplinierend wirken."
Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg argumentiert:
"Die Möglichkeiten des Kartellrechts zu nutzen und möglicherweise zu verschärfen – das kann und soll eine soziale Marktwirtschaft tun, um zu verhindern, dass die Mineralöllobby ungerechtfertigterweise abkassiert. Von direkten Eingriffen in die Preise sollte der Staat aber die Finger lassen! Ja: Die Bürger sollten wegen steigender Energiepreise entlastet werden. Aber es kommt darauf an, wie man das macht."
Die RHEINSCHE POST aus Düsseldorf beleuchtet die Situation beim Wohnungsbau in Deutschland:
"Branchenvertreter erwarten, dass die Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2026 bei unter 200.000 verharren wird. Das sind nicht einmal halb so viele, wie eigentlich nötig wären. Der viel beschworene Bau-Turbo hat noch nicht gezündet – und die Not vieler Mieter wird immer drängender. Dabei hat die Politik durchaus einiges richtig gemacht. Dass der Bund die Mittel für den sozialen Wohnungsbau trotz klammer Kassen erhöht hat, ist begrüßenswert. Auch der Bau-Turbo, der für Kommunen bürokratische Entlastungen enthält, war eine gute Entscheidung. Das Problem an diesen Maßnahmen: Bis sie spürbar wirken, vergehen Jahre."
Die WIRTSCHAFTSWOCHE ist überzeugt:
"Beim Wohnungsbau versteht sich der Staat noch immer als starrer Regelsetzer – Förderungen orientieren sich an abstrakten, theoretischen Effizienzberechnungen, Wandstärken und Schallschutz-Werten. Besser wäre es, wenn sich der Staat endlich mehr als Ermöglicher sehen würde: Wer mehr Wohnraum will, muss akzeptieren, dass Unternehmen von herkömmlichen Standards abweichen. Wer günstiger bauen will, muss mehr Freiheit und Flexibilität bei der Planung zulassen. Wer schneller bauen will, muss die Behörden trainieren, effizienter zu werden."
