
"Es ist ein Schritt für das Schaufenster. Die Subvention der Mineralölpreise ändert nichts an der Ursache für die gestiegenen Preise. Die Mechanismen der Marktwirtschaft zeigen: Das Angebot auf dem Weltmarkt ist knapp. In der aktuellen Lage an der umkämpften Meerenge von Hormus wird dies vorerst so bleiben."
Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf schreibt:
"Kompromissfähigkeit allein reicht nicht, Kompromisse müssen auch was taugen. Vor allem die Beschlüsse zur Dämpfung der Energiekrise tun dies nur wenig. Nach dem ganzen Hin und Her ausgerechnet einen Tankrabatt zu beschließen, ist einigermaßen grotesk. Damit macht sich die Koalition wieder von den Konzernen abhängig, die den Rabatt schon in der Energiekrise 2022 nicht vollumfänglich an die Autofahrer weitergegeben hatten. Von der Entlastungsprämie profitieren ausgerechnet Geringverdiener am wenigsten."
Das Magazin CICERO befürchtet,
"... dass sich die Bundesregierung nun auf den Weg in eine Interventionsspirale begeben muss. Weil nämlich unklar ist, ob die Steuersenkung tatsächlich bei den Verbrauchern ankommt, will die Koalition nach eigenen Aussagen das Kartellrecht verschärfen und die Preisweitergabe stärker überwachen. Der Staat greift also zunächst selbst in den Preis ein – und versucht anschließend, die Folgen dieses Eingriffs durch zusätzliche Kontrolle zu korrigieren."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG moniert:
"Die Detailgenauigkeit, mit der die Koalition die Energiepreisentlastungen dargelegt hat, wünschte man sich dann auch beim Thema Steuer- und Sozialreformen. Konkrete Beschlüsse dazu sind dringlicher als das am Montag Präsentierte."
Die Zeitung DIE WELT zeigt sich enttäuscht:
"Bei der Gesundheitsreform bleibt nach dem Strategie-Wochenende weiter unklar, welche Teile der im Februar veröffentlichten Kommissionsvorschläge nun tatsächlich umgesetzt werden. Vom Kanzler kam nur die vollmundige Ankündigung, dass man die größte Krankenkassenreform seit Jahrzehnten bis zum Sommer durchsetzen wolle. Ärgerlich unkonkret bleibt die Regierung auch beim Versprechen, die Steuerlast für kleine und mittlere Einkommen zu senken. Denn über die Gegenfinanzierung ist man sich nach wie vor uneins. Die Sozialdemokraten pochen auf eine Einschränkung des Ehegattensplittings, eine schärfere Erbschaftsteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Aber auch nach dem gemeinsamen Wochenende weiß der Bürger nicht, wie weit die Union hier mitgeht. Über die dringend nötige Rentenreform hat die Klausurtagung ebenfalls nicht einmal ansatzweise eine Einigung gebracht."
