
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG spricht angesichts der Entlastungspläne der Bundesregierung von einem "Tropfen auf den heißen Stein" und schlägt vor:
"In einer solchen Situation wie der aktuellen Krise kann man die Schuldenbremse laut Grundgesetz übrigens auch aussetzen. Dass es sich hier um eine 'von der Normallage abweichende konjunkturelle Entwicklung' und um eine 'außergewöhnliche Notsituation, die sich der Kontrolle des Staates entzieht' und 'die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt', handelt, dürfte schwer abzustreiten sein. Mit dem zusätzlichen Spielraum könnte die Bundesregierung ein Entlastungspaket auflegen, das klotzt, statt kleckert. Eine spürbare Verbesserung der Lage für die breite Bevölkerung wäre sicher auch gut für die Umfragewerte der beteiligten Politiker."
Das HANDELSBLATT meint allerdings:
"Das Land steckt in einer zu tiefen Krise, als dass irgendjemand entlastet werden könnte. Es geht nur noch darum, Belastungen gerecht zu verteilen. Doch diese Debatte scheut die Politik. Stattdessen schürt sie mit falschen Versprechen weiter die überzogene Anspruchshaltung der Bürger, was der Staat alles leisten soll."
Die TAZ blickt auf das Förderprogramm zur Wiedervernässung von Moorflächen, die oft für die Landwirtschaft trockengelegt wurden:
"Das Förderprogramm zeigt aber auch, wie Umweltminister Schneider die Klimapolitik der Bundesregierung umschichtet: Auf Kosten der Emissionsreduktion in der Industrie, beim Autoverkehr und beim Heizen legt er den Fokus auf grünen Strom und den natürlichen Klimaschutz. Indem Schneider Natur- und Klimaschutz verknüpft, will er mehr Unterstützung in der Bevölkerung mobilisieren. Er vermeidet außerdem Großkonflikte: Zwar sperrt sich der mächtige Bauernverband seit Jahren gegen eine großflächige Wiedervernässung von Mooren. Aber diesen Widerstand zu überwinden, ist einfacher, als die fossilen Ideolog*innen in der CDU zu überzeugen. Falls Wald, Moore und Böden in den 2030ern zur CO2-Senke werden, könnten sie darüber hinaus die Emissionen der Schwerindustrie teilweise ausgleichen. Denn Chemie-, Stahl- und Betonkonzerne werden aufgrund einer Mischung aus Ambitionslosigkeit und echten technischen Herausforderungen wahrscheinlich noch bis in die 2040er hinein viel CO2 ausstoßen. Kann Schneider neben den Moorschutz- auch die ambitionierten Waldumbaupläne seines Ministeriums durchsetzen, verschafft er also auch noch der deutschen Industrie Zeit zur Umstellung."
