
Der MÜNCHNER MERKUR betont:
"'Der Iran!', schallt es entschuldigend aus Berlin. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit lautet: Wer soll in Deutschland noch investieren, wenn die Regierung permanent streitet und wichtige Strukturreformen nicht angepackt werden?"
DIE ZEIT fragt: "Was da noch hilft? Vielleicht ein Durchbrechen der eingeübten politischen Rituale. Das Land steht, wenn alles so kommt, wie man befürchten muss, vor einem düsteren Sommer: teures Benzin, abgesagte Flüge, hohe Zinsen, steigende Arbeitslosigkeit und abnehmende Verteilungsspielräume. Wenn die politische Mitte in dieser Situation weiter über sich herfällt, dann schaufelt sie ihr eigenes Umfragetief. Streit ist das Salz der Demokratie, aber vielleicht ist diese Suppe schon würzig genug – und man könnte es mit einem überparteilichen Konsens versuchen."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm bemerkt: "Kanzler Friedrich Merz muss sich jetzt an seiner eigenen Reformrhetorik messen lassen. Mit Blick auf die Arbeitskosten braucht es Einsparungen in den Sozialversicherungen. Idealerweise müsste die schwarz-rote Koalition auch die geplante Senkung der Körperschaftssteuer vorziehen."
Die FRANKFURTER RUNDSCHAU: "In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein Muster verfestigt: Wenn es der Wirtschaft schlecht geht, liegt es an äußeren Umständen. Flüchtlingsbewegungen, Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, nun der Konflikt im Nahen Osten. Deutschland gefällt sich angesichts globaler Krisen zusehends in der Rolle des passiv Betroffenen und hat darüber vergessen, wie aktives Gestalten geht."
Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG kritisiert: "Einen Sommer der Reformen verspricht schon keiner mehr, nachdem erst der Herbst und dann der Frühling der Reformen ausgefallen sind. Vor allem muss der Staat seine Ausgaben den absehbar sinkenden Einnahmen anpassen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche schreibt zwar kluge Gastbeiträge, die ihr den Beifall von Wirtschaftsverbänden und Parteifreunden sichern. Die offene Konfrontation zwischen ihr und Finanzminister Lars Klingbeil erinnerte zuletzt aber gefährlich an Ampelzeiten, wo Robert Habeck und Christian Lindner nur noch die öffentliche Fehde suchten, aber nicht mehr echte Lösungen verabreden konnten. Es ist bekannt, wie das endete. Diese Regierung sollte nicht die gleichen Fehler machen, sondern sich zusammenraufen. Das erwarten die Menschen im Land völlig zu Recht."
