28. April 2026
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert werden die Zwölf-Uhr-Tankregel und die Debatte über die geplante Gesundheitsreform.

Das Foto zeigt die verschiedenen Preise für Benzin und Diesel an einer Tankstelle
Besonders Pendler leiden unter den hohen Preisen für Benzin und Diesel (picture alliance / dpa / Rene Traut)
Dazu schreibt das HANDELSBLATT:
"Ausgerechnet der größte Brocken der Reform ist richtig heikel. Und deswegen greift Finanzminister Lars Klingbeil, SPD, tief in die Trickkiste. Der Streit der Koalitionäre dreht sich um den Plan, die Beiträge für Bürgergeldempfänger künftig nicht mehr von den Krankenkassen finanzieren zu lassen, sondern vom Steuerzahler. Kostenpunkt: zwölf Milliarden Euro. Klingbeil fehlen dafür schlicht die Mittel. Das kann nicht überraschen. Wer zwei Tage vor dem Kabinettsbeschluss beginnt, im Haushalt nach zwölf Milliarden zu suchen, muss sich den Vorwurf handwerklicher Stümperei gefallen lassen."
Dass es in Deutschland parallel zwei Versicherungssysteme gibt, ist für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG bei der Gesundheitsreform der Elefant im Raum:
"Gesundheitsministerin Nina Warken, CDU, legt sich ungern mit dem ineffizienten System an, stattdessen holt sie das Geld bei den gesetzlich Versicherten: Mehr Zuzahlungen, weniger Zuschüsse, ein weitgehendes Ende der Familienmitversicherung. Die jetzt geplante Reform wird die Privaten eher stärken. Auch wenn die Union am dualen System nicht rütteln will: Zumindest das Problem der gefühlten Ungerechtigkeit muss die Ministerin angehen. Das ist machbar. Eine Möglichkeit wäre etwa, die Unterscheidung nach Versicherungsstatus bei der Terminvergabe zu verbieten."
Zur 12-Uhr-Tankregel, die den Mineralölkonzernen laut einer Studie zusätzliche Gewinne beschert hat, meint die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:
"Das ist die Quittung für blinden Aktivismus: Die Berliner Politik wird es nicht vermeiden können, die verunglückte Tankpreisreform zu reparieren, und sei es mit Experimenten, für die zunächst besser keine riesigen Erwartungen erzeugt werden. Der Zeitpunkt für die Preiserhöhungen könnte von Mittag in den Abend verschoben werden, damit mehr Verbraucher vorher günstiger tanken können. Wichtig wäre vor allem, dass wie in Österreich die Preise der teureren Tankstellen nicht mehr bekannt gegeben werden. Die Konzerne sollen keine Information darüber haben, wie sehr man die Preise hochsetzen kann, um den Markt auszureizen."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG fordert, es sei...:
"höchste Zeit für das Kartellamt einzuschreiten: Dort, wo sich die Konzerne die Taschen vollgestopft haben, muss es Sanktionen geben. Doch selbst wenn die Branche die Erleichterungen weitergibt, bleibt die Entlastung höchst ungleich verteilt. So sehr es zu begrüßen ist, dass die Koalition sich vorgenommen hat, die Folgen des Spritpreis-Schocks abzumildern: Die Wirkung ist begrenzt und geht ökonomisch und sozial an der Realität vieler Bürgerinnen und Bürger vorbei."