11. Mai 2026
Die Wirtschaftspresseschau

Kommentiert wird unter anderem die anhaltende Diskussion um finanzielle Entlastungen in der Bundesregierung. Das HANDELSBLATT schreibt dazu:

Bundeskanzler Merz steht an einem durchsichtigen Rednerpult vor einem blauen Hintergrund.
Bundeskanzler Merz hat am Wochenende bei einer Rede in Stockholm weitere Gespräche über mögliche Entlastungen angekündigt. (picture alliance / TT NEWS AGENCY / Stefan Jerrevång / TT)
"Erst floppt der Tankrabatt, nun droht die Entlastungsprämie zu scheitern: Die Bundesregierung wollte die Bürger unterstützen – und hat sich in eine tiefe Krise manövriert. Tankrabatt und Entlastungsprämie waren Notlösungen. Die Koalition beschloss sie nicht aus Überzeugung, eher aus Verzweiflung: Lieber irgendwas entscheiden, als gar nichts gegen den Ölpreisschock vorweisen zu können. Jetzt scheitern Union und SPD auch noch auf ihrem kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Frust der Bürger, der sich in den Umfrageergebnissen für die AfD manifestiert, speist sich aus einer tieferen Unzufriedenheit mit einem Staat, der viel nimmt und wenig liefert. Ein Blick in die USA zeigt, wohin das führen kann."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vermerkt hingegen:
"Eigenverantwortung hat einen schweren Stand in der deutschen Wirtschaftspolitik. Viele Bürger und Unternehmen betrachten den Staat als eine Art Vollkaskoversicherung, die jede finanzielle Einbuße auszugleichen hat, seien die Weltumstände noch so widrig. Der Leitgedanke der Sozialen Marktwirtschaft, dem Deutschland seinen in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Wohlstand verdankt, ist jedoch ein anderer: Jeder sorgt nach Kräften für sich selbst. Der Staat hilft nur jenen, die sich nicht selbst helfen können. Doch dies auszusprechen, trauen sich angesichts der hohen Umfragewerte der AfD weder Union noch SPD."
Der KÖLNER STADT-ANZEIGER geht auf die E-Auto-Förderung im Land ein. Das neue, sozial gestaffelte Konzept falle hinter seinen Möglichkeiten zurück, heißt es in dem Kommentar:
"Es ist gut, neben einer Einkommensgrenze auch die Kinderzahl zu berücksichtigen. Doch gerade Familien mit mehr als zwei Kindern sind häufig auf größere Fahrzeuge angewiesen. Das bildet die neue Förderung aber nicht ab: Bei zwei Kindern ist Schluss mit dem Zuschuss. Das ist eine vertane Chance. Gleichzeitig gibt es für andere, die weniger Platz brauchen, keinen Anreiz, sich für kompaktere und günstigere E-Autos zu entscheiden. Fragwürdig ist auch die Förderung von Plug-in-Hybriden und sogenannten Range Extendern. Zwar werden diese Fahrzeuge weniger stark gefördert als reine E-Autos, doch es ist längst bekannt, dass Plug-in-Hybride deutlich mehr CO2 pro Kilometer ausstoßen als offiziell angegeben.Nicht zuletzt wäre auch ein Fokus auf europäische Autos denkbar gewesen – doch auch diese Chance wurde ausgelassen."