"Reiches Gesetze werden die Strompreise hochhalten und Deutschland Milliardenstrafzahlungen einbringen, weil es seine Klimaziele reißen wird. Sie verhindern die Modernisierung des Gebäudebestandes und des deutschen Energiesystems auf Jahre hinaus. Schlecht für den Wirtschaftsstandort, schlecht für die Wähler. Nur zwei sich überlappende Branchen freuen sich: die alten Großversorger – und die Gasbranche."

Ein Teil von Reiches Energiepolitik ist der Nachfolger des sogenannten Heizungsgesetzes, der vor Kurzem vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Nun gibt es in der Bundestagsfraktion von CDU und CSU Zweifel, ob diese Reform verfassungsgemäß ist. Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Nach monatelangen Verhandlungen und mit diesem vollmundigen Vorlauf sollte der Entwurf doch bitte handwerklich so gemacht sein, dass er in Karlsruhe über jeden Zweifel erhaben ist. Denn – ganz abgesehen von allen parteipolitischen Scharmützeln – worum geht es denn? Die Energiewende soll gelingen, dafür soll breite Akzeptanz hergestellt und die Verbraucher sollen nicht massiv verunsichert werden. Leider passiert genau das schon wieder. Und wer profitiert? Die extreme Rechte."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG überlegt, wie Autobahnen und Brücken in Deutschland zukünftig finanziert werden könnten - und schlägt eine Pkw-Maut vor:

"Um sich vom Nutzen der Maut zu überzeugen, muss man nur auf Reisen gehen. Fast überall in Europa werden Autofahrer zur Kasse gebeten. Es ist also durchaus sinnvoll, ähnlich wie bei der Schiene die Nutzer für die Infrastruktur zahlen zu lassen. Doch dann müssen sie an anderer Stelle entlastet werden und viel wichtiger noch: Sie müssen etwas davon haben: intakte Fahrbahnen, saubere Rasthöfe, funktionierende Brücken - das alles kostet Geld."

Zum Abschluss noch ein Blick auf den Besuch von US-Präsident Donald Trump in China. THE WALL STREET JOURNAL findet:

"Der Besuch passt zu Trumps Ziel, in seiner zweiten Amtszeit stabile Beziehungen zu China aufzubauen. Er bemüht sich, Xi nicht als Gegner, sondern als Partner zu gewinnen. Allerdings kann man erst glauben, dass dies möglich ist, wenn Xi aufhört, seine Nachbarn zu schikanieren, und nicht mehr bei jeder sich bietenden Gelegenheit weltweit versucht, die Interessen der USA zu untergraben."