"Es sollte der Frühling der Reformen werden. Stattdessen erlebt das Land den nächsten Frühling der politischen Feigheit. Dabei weiß längst jeder: Krankenversicherung, Pflege und Rente steuern in ihrer heutigen Form auf den Abgrund zu. Doch die Regierung drückt sich vor der Wahrheit. Also werden Kommissionen eingesetzt, Gutachten geschrieben und Entscheidungen vertagt. Führung sieht anders aus. Kaum werden Reformideen bekannt, beginnt das gewohnte Schauspiel aus Warnungen, Empörung und parteipolitischer Distanzierung – selbst aus den Reihen der Regierung. Dabei heißt Regieren: entscheiden. Auch gegen Widerstände. Wer heute nicht reformiert, zerstört morgen genau jene sozialen Sicherungssysteme, die angeblich verteidigt werden. Politische Angst ersetzt politischen Gestaltungswillen. Und darin liegt die eigentliche Gefahr für die Demokratie."

Konkreter wird die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG, die die geplanten Änderungen beim Elterngeld beleuchtet:

"Nur wenn die Regierung an den defizittreibenden Sozialausgaben ansetzt, hat die Sanierung des Etats mittelfristig Chancen auf Erfolg. Sonst droht der Rückfall in das alte Muster, öffentliche Investitionen sträflich zu vernachlässigen. Erste Zielscheibe der Kritik selbst aus ihrer CDU ist leider Familienministerin Karin Prien geworden, die das Elterngeld behutsam kürzen will. Mit Ausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro macht es fast die Hälfte ihres Etats aus, der um eine halbe Milliarde Euro schrumpfen soll. Das Volumen zeigt: Es geht nicht um Kahlschlag, sondern um das Zurechtstutzen einer steuerfinanzierten Leistung, die ihren mit der Einführung 2007 verfolgten wichtigsten Zweck nicht erfüllt, die deutsche Geburtenrate zu stärken."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit dem Einstieg der Bundesregierung bei dem Panzerbauer KNDS:

"Der Markt weiß es eben besser - lange war dies das Credo der deutschen Industriepolitik. Schließlich ist dies das Land des Ordoliberalismus, wo man 'Wohlstand durch Wettbewerb' schafft. Spätestens die Zeitenwende stellt dieses Selbstverständnis für Schlüsselindustrien jedoch infrage. Jetzt hat der deutsche Staat gezeigt, dass er auch anders denken kann: Mit 40 Prozent steigt er beim Panzerbauer KNDS ein. Das ist schon eine kleine Zeitenwende für sich, die Milliarden kosten wird. Trotzdem ist diese Entscheidung die einzig richtige. Denn das Land braucht endlich ein anderes Selbstverständnis: eines als industriepolitischer Lenker."