02. Juni 2026
Die Wirtschaftspresseschau

Ein Zwischenbericht zur Verwendung der 500 Milliarden Euro aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen der Bundesregierung ist Thema in den Zeitungen.

Modernisierung des Duisburger Hauptbahnhof, die Bahnsteige der 13 Gleise werden erneuert, 2 Bahnsteige sind bereits fertig, die alten Flachdächer werden durch ein gewelltes Stahl- und Glasdach ersetzt.
Die Nutzung des Sondervermögens Infrastruktur ist Thema in den Zeitungen. Deutschen Bahn führen zu Verspätungen (picture alliance / Jochen Tack / Jochen Tack)
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt: "Ertüchtigte Brücken, erneuerte Schienenwege, eine digitalisierte Infrastruktur sind wichtige Voraussetzungen für ein leistungsfähiges Land. Neue Sportplätze und neuer Wohnraum sind gut für das Lebensgefühl. Gleichwohl sollte man sich vor der Illusion hüten, dass es der Staat mit seinen Ausgaben allein richten kann. Ohne Reformen, die privaten Investoren Mut machen, läuft auch das beste Sondervermögen ins Leere."
"Es ist nichts Neues, dass staatliche Fördermittel langsam abfließen", notiert die SÜDWEST PRESSE aus Ulm und meint: "In den Verwaltungen der Kommunen und Länder fehlt es an Planungsexperten, Anträge sind kompliziert, Genehmigungsverfahren langwierig. Investitionen wurden in der Vergangenheit also nicht zwingend von der Schuldenbremse gestoppt, sondern oftmals von der Bürokratie."
Die RHEINISCHE POST aus Düsseldorf kommentiert: "Wichtig ist, dass die Mittel in zusätzliche und nicht in längst geplante Investitionen fließen. Leider hat der Gesetzgeber Schlupflöcher nicht verhindert: Für die Länder gilt das Kriterium der Zusätzlichkeit nicht, sie können die Mittel also auch zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden."
DIE ZEIT erinnert an ein Gutachten der Wirtschaftsweisen aus dem Herbst: "Da fällten sie ein geradezu vernichtendes Urteil. Entscheidend sei, wie sehr das Sondervermögen zusätzliche Investitionen finanziere. Das passiere aber kaum. Zu befürchten sei vielmehr, dass aus dem Schuldentopf bis zum Jahr 2030 rund 430 Milliarden Euro ausgegeben werden, die das Bruttoinlandsprodukt bloß um 246 Milliarden Euro erhöhten. Mit anderen Worten: Wahrscheinlich kostet das Ganze mehr, als es bringt."
DIE TAGESZEITUNG - TAZ - mahnt: "Noch wichtiger als der rein wirtschaftliche ist aber der sozialpsychologische Effekt, den massive Infrastrukturinvestitionen haben können. Ein Staat, der für funktionierende Schultoiletten, pünktliche Züge oder über Wirtschaftswachstum für Jobs sorgt, ist ein Staat, der im Leben der Menschen eine positive Rolle spielt. Lässt sich beweisen, dass das die AfD direkt zurückdrängen würde? Nein. Aber es ist schon naheliegend, dass sich so bekämpfen lässt, was die Rechten gerade so erfolgreich macht: das weitverbreitete Gefühl, dass es bergab geht und irgendjemand daran schuld sein muss. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur hat die Bundesregierung sich selbst eine Chance eröffnet. Sie kann zeigen: Das System funktioniert. Sie sollte dringend aufhören, diese Möglichkeit zu vertrödeln."