Das Europäische Parlament hat endgültig grünes Licht für die Umsetzung des Handelsabkommens mit den USA gegeben. Die STUTTGARTER ZEITUNG vermerkt:
"Trotz aller Unwägbarkeiten gibt das Abkommen der angeschlagenen europäischen Wirtschaft ein gewisses Maß an Stabilität und Planbarkeit. Doch die Europäer sind gut beraten, wenn sie sich auf den nächsten Erpressungsversuch des US-Präsidenten vorbereiten. Die deutliche Botschaft an Trump muss sein, dass Europa in Sachen Handelspolitik guten Willens, aber nicht wehrlos ist."
Die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus erinnert:
"Es sollte nicht vergessen werden, dass der auf dem Trump-Golfplatz in Schottland getätigte Deal in Wahrheit Ergebnis einer Art Erpressung ist."
Der in zwei Wochen auslaufende Tankrabatt ist nach Ansicht der Monopolkommission zu einem großen Teil, aber nicht vollständig bei den Verbrauchern angekommen. Die Zeitungen der MEDIENGRUPPE BAYERN kommen zu dieser Einschätzung:
"Die vorübergehende Steuersenkung war im Prinzip gut gemeint – was bekanntlich oft das Gegenteil von 'gut gemacht' bedeutet. Für die Autofahrer war sie erstmal eine Entlastung, klar. Für die gierigen Ölmultis war sie aber ein Freibrief, den sie nutzten, um sich auf Kosten des Staates und damit der Steuerzahler weiter zu bereichern. Besonders dreist: Im Süden der Republik fiel der verordnete Preisrückgang deutlich geringer aus als im Osten und Nordwesten. Nach dem Motto: Die reichen Bayern und Baden-Württemberger lassen sich besonders gut schröpfen. Die Behauptung des Branchenverbands, unter den Tankstellen herrsche 'intensiver Preiswettbewerb', ist ein schlechter Witz."
Ausländische Großaktionäre müssen sich womöglich auf eine höhere Steuerlast einstellen. Laut Plänen des Bundesfinanzministeriums sollen Dividenden nicht mit dem Satz des jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommens, sondern pauschal mit 25 Prozent belastet werden. Eine Erstattung von zu viel gezahlten Steuern müsste dann beim Fiskus beantragt werden. Die BÖRSEN-ZEITUNG meint:
"Das Bundesfinanzministerium stößt genau jene Ausländer vor den Kopf, die ihr Kapital auf Wunsch der Bundesregierung hierzulande investieren sollen. Das Gesetz würde eine Standortlast darstellen, sollte der Entwurf weiter verfolgt werden. Die Regierung muss die Rahmenbedingungen für Investoren eher verbessern und nicht verschlechtern, wenn sie Kapital anlocken will." - Weiter heißt es: "Das Bundesfinanzministerium wittert Missbrauch und will steueroptimierende Transaktionen um den Dividendenstichtag verhindern. Freistellungsbescheide sind aber ohnehin keine Persilscheine. Das Bundeszentralamt für Steuern prüft genau, bevor es sie erteilt. "