"Der Haushalt steht nur, weil Finanzminister Klingbeil die Notreserven aus besseren Zeiten größtenteils aufzehrt. Das wird die Regierung noch bereuen. Denn es sieht nicht danach aus, dass die Chinesen ihre eigenen Autos verschrotten und plötzlich wieder anfangen, deutsche Fabrikate zu kaufen."
Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG hebt hervor:
"Ende des Jahrzehnts fehlen fast 50 Milliarden Euro, um die aufgeweichte Schuldenregel einhalten zu können. Die Tilgung der Corona-Notlagenkredite will Klingbeil verschieben. Ebenso die Tilgung der Sonderschulden für die Bundeswehr. Zusammen geht es um 12,4 Milliarden Euro im Jahr. So drückt Klingbeil den 'Handlungsbedarf' in seiner Finanzplanung. Bitteres Ergebnis von alldem: Der Bundeshaushalt steht schlechter da als je zuvor."
Die SÜDWEST PRESSE aus Ulm meint:
"Die Einnahmen bleiben meilenweit hinter den geplanten Ausgaben zurück. Es kostet nun einmal sehr viel Geld, die marode Infrastruktur wiederherzustellen und die Verwaltung zu modernisieren. All diese Anstrengungen werden aber nicht ausreichen, wenn nicht endlich die Konjunktur wieder anspringt."
Die NEUE PRESSE aus Coburg prognostiziert:
"Es sind Reformen nötig, sonst wird das Wachstumspotenzial bis zum Ende des Jahrzehnts gegen Null sinken, und dann wird die Wirtschaft bei normaler Auslastung nicht wachsen. Dadurch verschlechtern sich die Einnahmen weiter und es wird zu echten Verteilungskämpfen kommen."
In einem Gastkommentar im HANDELSBLATT heißt es:
"Wenn Deutschland heute über ein Wirtschaftswunder spricht, denken viele an Investitionen in Infrastruktur, an Bürokratieabbau, an Energiepreise. Und doch verfehlt diese Debatte den entscheidenden Punkt: Das größte Strukturproblem der deutschen und europäischen Wirtschaft ist nicht zu wenig Kapital. Es ist der Kontrollverlust über die digitale Infrastruktur, auf der Wertschöpfung heute stattfindet."
Auch auf Ebene der Europäischen Union wird über einen neuen Haushalt diskutiert. Die BÖRSEN-ZEITUNG bemerkt:
"Alle Beteiligten wollen sich unbedingt noch dieses Jahr einigen. Denn nächstes Jahr wird gewählt. In Italien und Spanien. Und in Frankreich und Polen – und gerade diese beiden gelten für die EU als Schicksalswahlen. Donald Tusk und Emmanuel Macron werden, wenn sie mitten im Wahlkampf stecken, keinen politischen Spielraum mehr haben, um in Brüssel Zugeständnisse zu machen. Wenn es also nicht gelingt, sich dieses Jahr zu einigen, wird es nächstes Jahr erst recht nichts."