Dazu schreibt die SÜDWESTPRESSE aus Ulm:
"Die Effekte sind immer gleich. Eine Regierung erhöht die Konsumsteuern auf ein ungesundes Produkt und möchte damit genau zwei Effekte erzielen: höhere Einnahmen und sinkenden Konsum. Leider steckt dahinter ein Denkfehler. Wenn durch die Preiserhöhungen tatsächlich signifikant weniger Menschen rauchten, könnten die Einnahmen für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sogar sinken. Um genau das zu verhindern, will die Koalition den Preis nicht auf einen Schlag anheben, sondern stufenweise. Das erleichtert es den Rauchern, ihren Konsum nicht grundsätzlich infrage zu stellen. Sie können stattdessen ihr Budget langsam auf die Verteuerung einstellen und an Stellen sparen, die weniger schmerzlich erscheinen. 'Rauchen für Klingbeils Kasse', müsste der Slogan also lauten. Doch das klingt bei weitem nicht so gut wie die Ankündigung, gegen Tabaksucht und Zigarettenkonsum vorgehen zu wollen."
Die PFORZHEIMER ZEITUNG meint:
"Besonders zynisch an der Steuerlogik ist, dass sie die Falschen am härtesten trifft: Menschen mit wenig Geld, denen es trotz aller Appelle nicht gelingt, von der Kippe loszukommen. In der Praxis heißt das oft: Um die Sucht zu finanzieren, wird bei Lebensmitteln und Freizeit oder bei den Kindern gespart. Eine verantwortungsvolle Finanz- und Suchtpolitik braucht ein schlüssiges Gesamtkonzept, das Gesundheit schützt, soziale Härten abfedert und kriminelle Nebenwirkungen wirksam begrenzt. Das jedoch bleibt die Koalition schuldig."
Dass der CSU-Vorsitzende Söder die sogenannten Minijobs erhalten will, stößt im HANDELSBLATT auf Kritik:
"Die Rentenkommission hat Bewegung in den Arbeitsmarkt gebracht: Die Lebensarbeitszeit steigt, Frühverrentung wird eingeschränkt. All das ist in der öffentlichen Debatte weitgehend akzeptiert worden – bis auf den geplanten Wegfall der Minijobs. Das Hauptargument von Gastronomie, Einzelhandel und Landwirtschaft lautet, Minijobs sorgten für hohe Flexibilität. Viele Ökonomen sind sich jedoch einig, dass ein erheblicher Teil der rund sieben Millionen Minijobber bereit wäre, die Arbeitszeit auf reguläre Teilzeit- oder Vollzeitstellen auszuweiten, wenn die steuerlichen Fehlanreize wegfielen. Söders Minijob-Blockade grenzt an Panikmache. Der CSU-Chef gibt gerne den Retter der sogenannten kleinen Leute. Doch sein Einsatz für deren 'Steuerinsel' schadet ihnen mehr, als er nutzt."
